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Ex-Bürgerrechtler greift Birthler-Behörde an

Marianne BirthlerGroßansicht
Berlin (dpa) - Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hat der Birthler-Behörde mangelnden Willen zur Aufklärung der Stasi-Aktivitäten in Westdeutschland vorgeworfen.

«Ich sehe den begründeten Verdacht, dass einige Mitarbeiter dieser Behörde befangen sind», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Es gebe genügend Hinweise, dass die Stasi bemüht gewesen sei, linke Gruppierungen im Westen zu stabilisieren. «Dass nun ausgerechnet frühere Anhänger der außerparlamentarischen Opposition, also der "Apo", in der Birthler- Behörde tätig sind, ist problematisch.»

Vaatz forderte deshalb, die Akten der Stasiunterlagen-Behörde ins Bundesarchiv zu überführen. «Die Archivare sollten sich darauf beschränken, die Quellen zu ordnen und zu sichern. Die wissenschaftliche Erforschung sollte bei den Historikern bleiben.» Er sprach sich zudem dafür aus, «alle Parlamentarier, die jemals im Bundestag saßen», auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit zu überprüfen. «Außerdem sollte auch der westdeutsche öffentliche Dienst überprüft werden», sagte Vaatz.

Eine Parlamentarier-Überprüfung lehnte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), ab. «Ich bin gegen eine Massenüberprüfung von ehemaligen Politikern», sagte er der «Berliner Zeitung» (Montag). «Das passt nicht zu unserem Rechtsstaat, denn hier muss die Unschuldsvermutung gelten.» Für das Berliner Landesparlament komme ein solches Vorgehen keinesfalls infrage. Dagegen sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, der Zeitung, gegen eine Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen «nach wissenschaftlichen, aber nicht denunziatorischen Kriterien» sei nichts einzuwenden.

Geschichte / DDR
27.05.2009 · 06:51 Uhr
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