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Ex-BND-Präsident verteidigt geplante "Super-Polizei"

Berlin (dts) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat sich für die vorgeschlagene Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ausgesprochen. Dies sei ein Weg, um eine höhere Effizienz bei den Strafverfolgungsbehörden zu erreichen, sagte der frühere Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes der "Freien Presse" (Samstagausgabe). Es sei zu begrüßen, "wenn die Doppelbelegung von Aufgaben reduziert wird und die beiden Behörden sich gegenseitig dadurch unterstützen, dass sich ihre Strukturen annähern".

Wieck fuhr fort, es handle dabei sich "um eine Anpassung an das Gefährdungsprofil", welches heute ein völlig anderes sei als vor drei oder vier Jahrzehnten. Während der linksextremistische Terrorismus der RAF vor einigen Jahrzehnten weitgehend national ausgerichtet gewesen sei, agierten islamistische Terroristen global und sei viel stärker international vernetzt. "Somit müssen sich auch die Sicherheitsbehörden neu aufstellen", verdeutlichte Wieck, der dem BND von 1985 bis 1990 vorstand. Einwände von Kritikern, durch eine Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei entstehe eine intransparente Super-Behörde, wies der Ex-BND-Chef zurück. Die Gefahr eines "deutschen FBI" sehe er nicht, sagte Wieck. Der Zusammenschluss sei "eine ausgewogene Maßnahme", da die nachrichtendienstlich befassten Institutionen nicht involviert seien. Die Trennung zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten zur Gewinnung von geheimen Informationen müsse erhalten bleiben.
DEU / Justiz
10.12.2010 · 17:08 Uhr
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