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EVP-Fraktions-Vize will Nachbesserung der EU-Richtlinie zur Datenspeicherung

Brüssel (dts) - Der Vizechef der EVP-Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Nachbesserungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Gesetz für nichtig erklärt. "Die EU muss die Mängel beim Datenzugriff, die die Karlsruher Richter festgestellt haben, auch in ihrer Richtlinie nachbessern", sagte Weber der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die zuständige EU-Kommissarin Vivianne Reding sollte hierzu "einen neuen Vorschlag" einbringen. Die bestehende EU-Richtlinie müsse noch einmal auf den Prüfstand. "Ein höherer Schutz beim Zugriff auf die gespeicherten Daten ist im Interesse der Bürger. Das Signal aus Karlsruhe muss aber auch für Brüssel Konsequenzen haben", sagte Weber.
DEU / Belgien / Daten / Parteien
03.03.2010 · 18:05 Uhr
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