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Europawahl als Denkzettel für nationale Regierungen

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Brüssel/London (dpa) - Europawahl als Denkzettel und Protest: Viele Menschen haben am Sonntag bei der Abstimmung zum Europaparlament ihre nationalen Regierungen abgestraft. In zahlreichen Ländern erhielten die Oppositionskräfte deutlich mehr Zustimmung als die Regierungsparteien.

In Ungarn, den Niederlanden und anderen Staaten triumphierten Rechtspopulisten und EU-Kritiker. Zugleich fiel die Wahlbeteiligung im EU-weiten Schnitt auf ein Rekordtief: Mit 43,39 Prozent (2004: 45,47) ging nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte ins Stimmlokal. Stärkste Kraft im Europaparlament bleibt die Europäische Volkspartei EVP, der auch CDU und CSU angehören, vor den Sozialisten.

Die EVP wird den Angaben zufolge zwischen 263 und 273 Abgeordnete in das neue Parlament schicken, das insgesamt 736 Abgeordnete umfasst. Die Sozialisten errangen 155 bis 165 Mandate und sind damit erneut zweitstärkste Kraft. Mit mehr als 375 Millionen Wahlberechtigten handelte es sich um die größte länderübergreifende Wahl aller Zeiten. Die Liberalen können mit 78 bis 84 Sitzen rechnen. Die Grünen errangen 52 bis 56 Mandate. Insgesamt dürfte sich die Parteienlandschaft im neuen Parlament zersplitterter zeigen als in der vergangenen Wahlperiode.

Ein besonderes Augenmerk galt Großbritannien. Dort steuerte die Labour-Partei des britischen Premierministers Gordon Brown nach Spesenskandal, Ministerrücktritten und Stimmenverlusten bei der jüngsten Kommunalwahl auch beim Europavotum auf ein Debakel zu. Landesweit sahen Umfragen Labour nur noch als drittstärkste Kraft. Das ergaben auch Auszählungen in ersten Wahlregionen. Sollte sich das bestätigen, würde sich der Druck auf Brown erneut verstärken.

In Frankreich ging das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy klar als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Die konservative UMP kam nach Prognosen auf 28,4 Prozent der Stimmen. Für die sozialistische PS, die Schwesterpartei der deutschen SPD, endete das Votum mit nur 16,8 Prozent der Stimmen in einem Debakel. Für die große Überraschung sorgten die von dem deutsch-französischen Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit geführten Grünen (Europe Ecologie). Sie kamen der Prognose zufolge auf 15,1 Prozent und lagen damit nur ganz knapp hinter den Sozialisten - ein weitaus besseres Ergebnis als erwartet.

In Österreich triumphierten die EU-Kritiker. Die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) erlitten eine schwere Schlappe und fuhren mit 23,8 Prozent (-9,5 Prozent) das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl auf nationaler Ebene seit 1945 ein. Nach dem am frühen Abend bekanntgegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnis verloren auch die pro-europäischen Grünen deutlich. Überraschend hohe Zugewinne gab es dagegen für die Liste des EU-Rebellen Hans-Peter Martin.

In Schweden holte die für kostenlose Downloads aus dem Internet eintretende Piratenpartei aus dem Stand 7,4 Prozent. Sie entsendet nach einer Prognose des TV-Senders SVT einen Abgeordneten nach Straßburg. Stärkste Kraft wurden die oppositionellen Sozialdemokraten mit 25,1 Prozent (24,5 Prozent). Die Konservativen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt blieben mit 16,9 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück.

In Finnland verbuchten ausländerfeindliche Rechtspopulisten massive Stimmengewinne. In Dänemark konnte die rechtspopulistische DVP ihren Stimmenanteil nach einer Hochrechnung des Fernsehens von 6,8 auf 15 Prozent steigern. Sie gilt als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Ausländerpolitik.

Die spanischen Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verloren überraschend deutlich. Die Opposition der konservativen Volkspartei (PP) konnte am Sonntag erstmals seit der Parlamentswahl im Jahr 2000 eine landesweite Wahl in Spanien gewinnen. Auch in Portugal musste die regierende Sozialistische Partei (PS) eine unerwartete Niederlage hinnehmen, ebenso in den baltischen Ländern.

In den Niederlanden wurde die regierende Christdemokratische Allianz (CDA) vom Wähler abgestraft. Auch dort gab es einen deutlichen Rechtsruck. In Griechenland siegten wie in Malta die oppositionellen Sozialisten. Zum Abschluss des viertägigen Wahlmarathons wurde am Sonntag in 19 EU-Ländern gewählt. Überschattet wurde die Abstimmung in Bulgarien und Rumänien von Fälschungsvorwürfen.

In Irland kam die konservative Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen auf rund 23 Prozent, berichtete das Wahlforschungsinstitut Lansdowne. Damit ist sie erstmals nicht mehr stärkste Kraft im Land.

In Ungarn gab es bei der Europawahl einen gewaltigen Rechtsruck. In Rumänien legte die Partei Romania Mare (PRM) des Ultranationalisten Corneliu Vadim Tudor laut Prognosen stark zu. In Bulgarien, wo laut Prognosen die oppositionelle bürgerliche GERB- Partei gewann, dürften auch Vertreter der EU-feindlichen nationalistischen Ataka-Partei wieder den Sprung ins EU-Parlament geschafft haben.

Bei den Parlamentswahlen im Großherzogtum Luxemburg ist Premierminister Jean-Claude Juncker (54) als klarer Sieger hervorgegangen. In Belgien waren die Wähler zeitgleich aufgerufen, ihre Stimme auch bei Regionalwahlen abzugeben.

Wahlen / EU
08.06.2009 · 00:41 Uhr
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