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Europas Sozialdemokraten wollen Finanzspekulanten besteuern

Straßburg (dts) - Europas Sozialdemokraten wollen Finanzjongleure und Zocker besteuern. In sechs europäischen Tageszeitungen, dem britischen "Guardian", dem italienischen "Corriere della Sera", der französischen "Libération", der griechischen "Ta Nea", dem portugiesischen "Público" und der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) rufen sie dazu auf, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen. Am 8. März wollen sie einen entsprechenden Antrag im Europäischen Parlament einbringen.

Das Parlament müsse "Farbe bekennen" und Spekulanten zur Kasse bitten, schreibt der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann in der "Frankfurter Rundschau". In der Finanzkrise, argumentiert der wirtschafts- und währungspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, könne sich Europa "keinen Fehlschlag mehr leisten". Bislang trügen die Steuerzahler die "Hauptlast" der Krise, schreibt Bullmann. Sie mussten zunächst "einspringen, um die Banken vor dem Kollaps zu bewahren", und sähen sich nun "mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Sozialkürzungen konfrontiert". Die "eigentlichen Verursacher" der Krise jedoch, die "Spekulanten und Zocker an den Finanzmärkten", seien bisher weitgehend ungeschoren davongekommen. Die Sozialdemokraten schlagen vor, "spekulative Transaktionen" mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent zu belegen. "Für normale Verbraucher", schreibt Bullmann in der "Frankfurter Rundschau", "fallen 5 Cent bei einer Anlage von 100 Euro nicht ins Gewicht". Finanzjongleure hingegen, "die täglich Milliarden Euro um den Globus schieben und nur auf schnelle Gewinne aus sind", würden eine solche Gebühr empfindlich spüren. Das Argument, nur eine globale Lösung könne die Finanzmärkte verändern, bezeichnet der SPD-Parlamentarier als "Ausrede für die eigene Untätigkeit". Europa dürfe sich "nicht länger hinter den G20 verstecken", sondern müsse eine Vorreiterrolle übernehmen. "Kein Investor kann es sich leisten, wegen 0,05 Prozent einen Bogen um den größten Finanzmarkt der Welt zu machen", schreibt Bullmann.
DEU / EU / Finanzindustrie / Unternehmen / Wirtschaftskrise / Steuern
02.03.2011 · 01:00 Uhr
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