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Europäischer Gerichtshof bestätigt VW-Gesetz

Luxemburg (dts) - Das umstrittene VW-Gesetz darf in seiner jetzigen Form bestehen bleiben: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abgewiesen. Die Bundesrepublik sei ihren Verpflichtungen aus einem vorangegangenen Urteil nachgekommen, teilte das Gericht mit. Das Bundesland Niedersachsen darf damit weiterhin sein Veto-Recht bei dem Autobauer ausüben: Es hält etwas mehr als 20 Prozent an VW und hat damit nach dem Gesetz eine Sperrminorität inne.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann einerseits das VW-Gesetz in seiner jetzigen Form bestehen bleiben. Andererseits kommt Deutschland nach dem Richterspruch um eine millionenschwere EU-Strafe herum.
Politik / DEU / EU / Autoindustrie / Justiz
22.10.2013 · 10:14 Uhr
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