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Europäer fordern vor G20-Gipfel die USA heraus

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Brüssel/Straßburg (dpa) - Vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh fordern die Europäer die USA und weitere globale Partner bei der Finanzaufsicht und beim Schuldenabbau heraus.

Die G20-Länder müssten jetzt schon Ausstiegspläne schmieden, um bei einem kommenden Wirtschaftsaufschwung von riesigen Schuldenbergen wegzukommen. Das geht aus einem der dpa in Brüssel vorliegenden Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abschlussstatement des EU-Sondergipfels hervor.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei dem informellen Abendessen in Brüssel den gemeinsamen Kurs für die Beratungen der reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) festlegen. Die EU fordert laut Papier eine Restrukturierung des gesamten Bankensektors, grenzüberschreitende Kontrolle von großen Banken sowie strenge Regeln für die Bezahlung von Bankmanagern. In den USA schwinden laut Branchenkennern die Chancen für neue strikte Regeln im Bankensektor, je länger der Schock der Finanzkrise zurückliegt.

Zum Reizthema Bonuszahlungen an Banker schreibt die schwedische Präsidentschaft, die G20 sollten eine Begrenzung dieser variablen Bezahlung untersuchen. Diese könnte entweder an die Gesamtvergütung oder an Bankengewinne gebunden werden. Die Finanzminister der G20 hatten sich Anfang September in London nicht auf eine Boni-Höchstgrenze einigen können; Druck macht hier insbesondere Frankreich. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte im Straßburger Europaparlament mit Blick auf die Managergehälter: «Das ist eine wichtige Frage.»

Almunia mahnte die EU-Staaten, bei der Überwindung der Wirtschaftskrise entschlossen zu handeln. «Niemand soll mehr denken können, dass man mit den Praktiken der Vergangenheit weitermachen kann, weil die schlimmste Krise überwunden scheint.» Die EU- Mitglieder seien sich in diesen Fragen zwar völlig einig. Allerdings müssten die politischen Führer nun den deutlichen Willen zeigen, die vorgeschlagenen Regelungen auch umzusetzen. Die Bürger bräuchten Garantien und müssten wissen, dass die Finanzsysteme kontrolliert würden.

Befürchtungen über Scheitern des G20-Gipfels

In Brüssel wachsen unterdessen Befürchtungen, dass der G20-Gipfel am 24. und 25. September ganz oder teilweise scheitern könnte. «Die Reform des EU-Finanzmarktsektors muss auch dann vorangetrieben werden, wenn der G20-Gipfel in Pittsburgh sich in wichtigen Fragen nicht oder nur unzureichend einigen kann», sagte der CDU- Europaparlamentarier Werner Langen. Es dürfte unter anderem bei den Banker-Bonuszahlungen und Fragen des unlauteren Wettbewerbs schwierig werden, sich zu einigen.

Laut Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung macht die EU im Rahmen der G20 beim Klimaschutz Druck. Alle Länder, außer den ärmsten, sollten bei der Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel mitziehen. Laut Schätzung der EU-Kommission brauchen Entwicklungs- und Schwellenländer dafür jährlich bis zu 118 Milliarden Euro. Die Staatengemeinschaft will im Dezember in Kopenhagen ein Weltklimaabkommen verabschieden.

Keine EU-Linie bei Finanzmarktsteuer

In der Debatte um einen Finanzmarktsteuer gibt es bisher keine einheitliche EU-Linie. Laut Schwedens Europaministerin Cecilia Malmström fehlen derzeit die Voraussetzungen für eine weltweite Einführung. «Deswegen werden sie (diese Steuern) eher kontraproduktiv sein und der Wirtschaft nicht helfen», sagte sie im Europaparlament. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hatte eine Steuer auf Finanztransaktionen gefordert - auch zur Budgetsanierung der Staaten. In Deutschland plädiert die SPD dafür - allerdings nur auf weltweiter Basis.

EU / Gipfel / Finanzen
17.09.2009 · 09:41 Uhr
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