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Europa-Abgeordneter Brok fordert Prüfung des ungarischen Pressegesetzes durch EU-Kommission

Brüssel (dts) - Ungarns rechtskonservative Regierung gerät wegen ihrer Verschärfung des Medienrechts jetzt auch im eigenen politischen Lager auf EU-Ebene unter Druck. Die soeben beschlossene Gesetzesnovellierung bedürfe der "Klärung" durch die EU-Kommission, verlangt der EVP-Europa-Abgeordnete Elmar Brok in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Aus dem neuen Gesetz, dem Verhalten der Aufsichtsbehörden sowie der Rechtsprechung müsse "ein Ergebnis entstehen, das Pressefreiheit sichert", fordert der CDU-Politiker.

Sanktionen gegen Redaktionen dürften nur verhängt werden, wenn Werbe- oder Jugendschutzregelungen missachtet würden oder Pornografie verbreitet werde. Dagegen müssten "redaktionelle Schwerpunktsetzungen und journalistische Bewertungen" frei von staatlichen Kontrolleinflüssen bleiben, macht Brok klar. Während zuletzt unter anderem CSU-Europa-Parlamentarier das Vorgehen der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán verteidigt hatten, nimmt Brok seine EVP-Parteifreunde in Budapest in die Pflicht: Orbán sei von den ungarischen Wählern mit einer verfassungsgebenden Zweidrittel-Mehrheit ausgestattet worden, "das fordert umgekehrt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein von dieser Mehrheit, damit die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung nicht abgebaut wird". Brok kritisiert in der "Frankfurter Rundschau", dass es in den neuen EU-Mitgliedsländern "immer noch Tendenzen (gebe), das Recht nicht als Eigenwert zu sehen, sondern als ein Instrument der Politik".
EU / Ungarn / Weltpolitik / Justiz
29.12.2010 · 01:01 Uhr
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