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Eurogruppen-Chef Juncker: Souveränität Griechenlands wird massiv eingeschränkt

Luxemburg (dts) - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat den Griechen einen teilweisen Verlust ihrer Souveränität durch die europäischen Hilfsmaßnahmen für ihr pleitegefährdetes Land angekündigt. "Die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt", sagte der luxemburgische Ministerpräsident in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Sie brauchen für die anstehende Privatisierungswelle zum Beispiel eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt."

Auch das griechische Steuererhebungssystem funktioniere "nicht in vollem Umfang". Juncker fügte hinzu: "Man darf die Griechen nicht beleidigen. Aber man muss ihnen helfen. Sie haben sich bereit erklärt, eine Expertise-Zufuhr aus der Euro-Zone anzunehmen." Alle Regionen der Euro-Zone würden Fachleute entsenden. Juncker gab zu bedenken, dass Griechenland vom Euro jahrelang stark profitiert habe. "Es hat durch eigenes Verschulden einige Dinge ins Rutschen gebracht. Und wenn man die jetzt wieder mit vereinten Kräften in Ordnung bringt, müssen die Griechen auch verstehen, dass eine kollektive Antwort nötig ist." Juncker zeigte sich überzeugt davon, dass das neue Hilfsangebot Erfolg haben werde: "Das jetzige Maßnahmen-Paket, mit dem Athen sich einverstanden erklärt hat, wird die Lösung der Griechenland-Frage bringen." Das Land brauche einen Konjunkturimpuls, sein Wachstumspotenzial müsse entwickelt werden. "Dazu müssen Unternehmen aus anderen Teilen der Euro-Zone beitragen und sich dort engagieren", verlangte er. "Und die EU muss vorübergehend auf ihre Kofinanzierungsregel verzichten, Griechenland also Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung geben, ohne einen Eigenbeitrag Athens zu erwarten." Er als Eurogruppen-Chef fordere von den Griechen "maximale Solidität" ein und von den Europäern "maximale Solidarität", sagte Juncker "Focus". Die griechische Krise sei "zum größten Teil selbst gemacht. Zwischen 1999 und 2010 sind die Löhne um 106,6 Prozent gestiegen, obwohl die Wirtschaft nicht in gleichem Maße wuchs. Die Lohnpolitik ist völlig aus dem Ruder gelaufen und ließ die Produktivität außer acht." Juncker sieht die beiden anderen Hilfeempfänger Irland und Portugal nach seinen eigenen Worten "auf dem Weg zurück in die Kapitalmärkte". Für Spanien, Italien und Belgien sehe er "keine Gefahr".
Luxemburg / EU / Griechenland / Wirtschaftskrise
03.07.2011 · 09:06 Uhr
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