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Euro-Urteil löst Diskussion über Länderbeteiligung aus

Berlin (dpa) - In der Debatte über Mitspracherechte bei künftigen Euro-Rettungsaktionen bahnt sich Streit über eine Beteiligung der Länder an. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck stärkt das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Rechte des Bundesrats. Mehrere Bundesländer verlangen deshalb, in die Entscheidungen eingebunden zu werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte dagegen, eine Zustimmungspflicht des Bundesrates ginge zu weit.

Urteile / Finanzen / EU / Bundesrat / Griechenland
07.09.2011 · 18:10 Uhr
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