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Euro-Rettung: Verfassungsgericht verhandelt über EFSF-Gremium

Karlsruhe (dts) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt an diesem Dienstag über das geplante neunköpfige Sondergremium des Bundestages, das Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF treffen soll. Die beiden SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten gegen die Regelung für das sogenannte Neuner-Gremium geklagt, da sie sich in ihren Rechten als gewählte Abgeordnete beeinträchtigt sehen. Ende Oktober hatte Karlsruhe eine einstweilige Anordnung erlassen und das Gremium zunächst gestoppt.

Für die Bundesregierung soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Verhandlung teilnehmen, für den Bundestag werden zahlreiche Abgeordnete in Karlsruhe erwartet. Danckert schlägt als Alternative zu dem Sonderausschuss die Behandlung der einzelnen Bürgschaften im Haushaltsausschuss vor. Dieser könne durch eine Verfassungsänderung damit betraut werden. Mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wird erst in einigen Woche gerechnet.
DEU / Finanzindustrie / Wirtschaftskrise / Justiz
29.11.2011 · 07:56 Uhr
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