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Euro-Rettung könnte teurer werden - Schäuble bleibt

Berlin (dpa) - Der 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro könnte Deutschland noch teurer zu stehen kommen. Die Opposition befürchtet Kredit-Bürgschaften von bis zu 150 Milliarden Euro und forderte Klarheit über den Umfang der deutschen Hilfen.

Spekulationen über einen Rücktritt des erkrankten Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Bundesregierung am Montag zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das beispiellose EU-Hilfspaket als alternativlos. «Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.»

Bisher war eine deutsche Garantiesumme von bis zu 123 Milliarden Euro genannt worden - entsprechend dem Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank (EZB) von rund 28 Prozent. Die genaue Höhe des deutschen Garantie-Rahmens stehe aber noch nicht fest: «Das kann Ihnen zum heutigen Tag niemand beantworten», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Sollten aber klamme Euro-Länder, die selbst Hilfen brauchen, sich nicht an den Kreditgarantien beteiligen, könnten auf Deutschland in den nächsten drei Jahren höhere Lasten zukommen.

Nach Angaben von Linksfraktions-Chef Gregor Gysi könnte der deutsche Anteil auf rund 150 Milliarden Euro klettern. Neben der bekannten Garantiesumme von 123 Milliarden Euro gebe es einen zusätzlichen Risikopuffer von 20 Prozent, sagte Gysi nach Gesprächen im Kanzleramt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stellte klar, über den Gesetzentwurf könne man erst entscheiden, wenn klar sei, um welche Summen es genau gehe. Seiner Ansicht nach ist der 4. Juni der frühstmögliche und nicht der späteste Zeitpunkt, an dem sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen kann.

Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte, die vertragliche Gestaltung der Rettungsmaßnahmen sowie das Risiko für Deutschland seien nach wie vor ungeklärt. Zudem seien in Brüssel sehr schnell finanzielle Beträge verabredet worden, aber nicht geklärt, wie die Finanzmärkte reguliert werden könnten.

Zu Gerüchten über einen Rücktritt Schäubles sagte Wilhelm: «Das kann ich zurückweisen.» Es gebe «keine irgendwie gearteten Überlegungen in diese Richtung». Befürchtungen, Schäuble sei aus gesundheitlichen Gründen dem Amt nicht mehr gewachsen, sieht die Regierung nicht. Der 67-jährige querschnittsgelähmte CDU-Politiker ist seit längerem gesundheitlich angeschlagen. Er musste am Sonntag in eine Brüsseler Klinik eingeliefert werden und konnte nicht am Krisengipfel teilnehmen.

Die EU will mit einem Schutzschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für hoch verschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem Zerfall retten. Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen von der EU- Kommission kommen. Sie stehen sofort zur Verfügung.

Sollte dieses Geld nicht reichen, kommen anteilige Garantien von Euro-Ländern von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro hinzu. Dafür soll für drei Jahre eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die Kredite aufnimmt und diese weiterreicht - geknüpft an strenge Vorgaben für eine Sanierung des Haushaltes des Empfängerlandes. «Es gibt keine Haftung als Gesamtgemeinschaft», betonte Wilhelm.

Beobachter rechnen damit, dass überschuldete Länder wie Spanien und Portugal sich nicht an Garantien beteiligen. Zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro der Europäer kommen bis zu 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die EZB flankiert das Abwehrsystem gegen Spekulanten mit dem Kauf von Staatsanleihen.

Das Paket ist nach Merkels Worten notwendig, um die «Zukunft des Euro zu sichern». Sie betonte wie FDP-Chef Guido Westerwelle, dass es bei dem Rettungspaket für den Euro darum gehe, «das Geld der Bürger zu schützen». Die außergewöhnlichen Maßnahmen dienten dazu, die Stabilitätskultur so weit wie möglich durchzusetzen. «Ich bin stolz auf die deutsche Stabilitätskultur», sagte Merkel. Westerwelle sagte, Europa habe auf den Angriff der Spekulanten entschlossen reagiert: «Das ist das Signal, das gebraucht wird.» Wilhelm zufolge soll ein «systemischer Großangriff auf den Euro insgesamt» abgewehrt werden.

Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Kraft Stehende tun, den Prozess zu beschleunigen. Zu Inflations-Befürchtungen sagte sie, die EZB wolle die Geldmenge trotz der Hilfen und den Kauf von Staatsanleihen nicht erhöhen. So solle die Währung stabil und die Inflation gering gehalten werden.

Die Regierung will für die Euro-Hilfen an diesem Dienstag im Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen. Danach sollen sich rasch Bundestag und Bundesrat damit befassen.

EU / Finanzen / Griechenland / Deutschland
10.05.2010 · 22:14 Uhr
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