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Euro-Rettung: Extra-Gremium der Haushälter für Eilfälle

Berlin (dpa) - Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundestages an künftigen Euro-Rettungshilfen verständigt. Danach soll bei raschen oder vertraulichen Entscheidungen des Euro-Rettungsfonds EFSF ein spezieller Kreis von Vertretern des Haushaltsausschusses vorher zustimmen. Grundsätzlich darf die Bundesregierung keine Notmaßnahmen des EFSF ohne Parlamentsbeteiligung billigen. Der Bundestag soll am 29. September über eine Stärkung des EFSF abstimmen.

EU / Finanzen / Bundestag
20.09.2011 · 09:46 Uhr
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