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«Euro-Rebellen» klagen gegen Griechenland-Hilfe

Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler (v.l.) Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty vor dem Bundesverfassungsgericht.Großansicht
Karlsruhe (dpa) - Die Kläger ließen nachfragen: Ob der Gerichtspräsident nicht an die Pforte kommen könne, um ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfe persönlich entgegen zu nehmen? Wenig überraschend, dass weder Andreas Voßkuhle noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts hinunter kamen - und so mussten die sogenannten «Euro-Rebellen» um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ihren 154 Seiten dicken Schriftsatz bei der Eingangsstelle abgeben.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Griechenland- Hilfe reichten die Wissenschaftler ihren Eilantrag in Karlsruhe ein. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Vollzug des Gesetzes untersagt. Wie die Gerichtssprecherin der Deutschen Presse- Agentur sagte, werden die Verfassungsrichter möglicherweise noch am Wochenende über den Antrag entscheiden. Eine genauere Einschätzung sei aber erst nach Auswertung des Antrags möglich. Die Hoffnung Schachtschneiders, das Gericht möge dem Bundespräsidenten bereits die Ausfertigung des Gesetzes untersagen, hatte sich jedenfalls bis Freitagnachmittag nicht erfüllt.

Vier der fünf Kläger ließen es sich nicht nehmen, selbst zur Einreichung des Schriftsatzes nach Karlsruhe zu kommen. Nach ihrer Meinung verstößt die Hilfe für Griechenland gegen EU-Recht und verletzt zugleich das im Grundgesetz garantierte Recht auf demokratische Teilhabe. Auch das Grundrecht auf Eigentum sei verletzt. Neben Schachtschneider beteiligen sich die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel an der Klage, außerdem der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Mit Ausnahme Spethmanns hatten die Professoren bereits 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt.

«Der Versuch einer stabilen Währungsunion ist gescheitert», sagte Schachtschneider. Nach Auffassung der Kläger bedeutet die Hilfe für Griechenland den Weg in eine «Haftungsgemeinschaft». Die Grenzen der europäischen Integration, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag 2009 gesetzt hatte, seien damit überschritten.    

Finanzen / EU / Bundestag / Griechenland
07.05.2010 · 22:50 Uhr
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