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Euro-Krise: Koalitionspolitiker warnen vor EFSF-Hebelung

Berlin (dts) - Politiker von CDU und FDP lehnen eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF mittels einer Hebelung des Schirms strikt ab. "Aus Stroh Gold spinnen - das gibt`s nur im Märchen", sagte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Auf dem Finanzmarkt bekomme man schlicht nichts umsonst.

"Formal stimmt zwar die Propaganda der Rettungsschirmpolitiker, dass das Haftungsrisiko auch beim Hebeln auf 211 Milliarden begrenzt bleibt", fügte der Haushaltsexperte hinzu. Doch die Eintrittswahrscheinlichkeit der Haftung steige "gewaltig, weil wir bei jeder teilweise ausfallenden Forderung den schlechten Teil haben". Das sei aber eine eher theoretische Diskussion, ergänzte Willsch, da europäische Staatsanleihen einem derzeit "nicht gerade aus den Händen gerissen werden". Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, ist überzeugt, dass der Hebel nicht funktioniere, da er von den Investoren nicht angenommen werde. Gleichzeitig erhalte der EFSF bankähnliche Befugnisse, sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Das Risiko steigt dadurch erheblich. Aus kurz mach lang wurde bereits der IKB, WestLB und SachsenLB zum Verhängnis." Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Vorabend grünes Licht für die Schlussverhandlungen über die Leitlinien für den EFSF gegeben. Die Abgeordneten billigten in geheimer Sitzung eine Vorlage, auf deren Basis die Euro-Finanzminister am Dienstag die Gespräche abschließen wollen. In diesen Leitlinien ist auch eine Hebelung der EFSF-Milliarden vorgesehen, um die Schlagkraft des Schirms durch private Mittel zu erhöhen.
DEU / Parteien / Finanzindustrie / Wirtschaftskrise
29.11.2011 · 10:42 Uhr
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