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Euro-Gipfel - Kanzlerins Alleingang

Deutschland inszeniert sich gern als der große Euro-Retter. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel gefällt sich sehr in dieser Rolle. Mit Rückendeckung ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble diktiert die deutsche Kanzlerin ihren europäischen Nachbarn Sparkurse, fordert eine Finanztransaktionssteuer und forciert einen europäischen Fiskalpakt. Mit diesem Programm will Angela Merkel nun endlich den Euro wieder auf Vordermann bringen, für sie sind diese Maßnahmen quasi «alternativlos».

Doch während die deutsche Regierung von ihren Ideen absolut überzeugt ist, verliert sie im europäischen Ausland zunehmend den Rückhalt. Und es sind längst nicht mehr nur die starrköpfigen Briten, die sich von Deutschland abwenden, sondern auch Länder wie Italien oder Luxemburg.

Merkel betont immer wieder, wie wichtig ihr und den Deutschen Europa ist - aber sie zeigt es nicht. Zumindest kommt diese Wertschätzung im Ausland nicht an. Und wenn, dann als sprachliche Floskel, die sich kaum in Taten ausdrückt. So schwärmte die sonst so kühle Kanzlerin im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, von Europa als «unser Glück», sagte aber im gleichen Gespräch sinngemäß, dass Deutschland sich nicht um alle Probleme allein kümmern kann.

Das kam an: Auf die Regierungen in Frankreich oder Italien wirkt Merkels Verhalten besserwisserisch und arrogant. Bei unseren Nachbarn setzt sich zunehmend die Meinung durch, dass die so von sich so überzeugten Deutschen bisher überhaupt keine Probleme lösen. Im Gegenteil, es mehren sich die Stimmen, die Deutschland als eine der Ursachen des Problems benennen.

Deutschland profitiert, Griechenland leidet

Wahr ist, dass Deutschland wie kein anderes Land von der Eurokrise profitiert. Investoren reißen sich um deutsche Staatsanleihen, trotz der geringen Zinsen - nie konnte sich Schäuble so günstig Geld leihen. Auch der Rettungsfonds EFSF bringt den Deutschen Geld ein, auch wenn im Volk das Gefühl vorherrscht, Geld nach Griechenland zu überweisen, ohne dass etwas zurückkommt.

Diese falsche Wahrnehmung hängt mit der Darstellung der Krisen zusammen. Die europäische Krise ist nicht in erster Linie eine Finanz- oder Schuldenkrise, wie Schäuble und Merkel immer wieder behaupten, sie ist eine Beschäftigungskrise. Nie war die Arbeitslosigkeit in Gesamteuropa so hoch. Nur Deutschland fällt aus diesem Muster raus - und ist damit einer der Hauptschuldigen, wie der Armutsforscher Christoph Butterwegge im news.de-Interview sagte.

Nun behaupten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass Europa nur sparen müsse, mithin Schulden abbauen, und als Resultat ein Ende der Krise erleben dürfte. Im Falle einer intakten Wirtschaft, wie der deutschen, mag das stimmen. Kanzlerin und Finanzminister ignorieren allerdings, dass es genau in diesem Punkt bei den meisten hapert. Spanien, Portugal oder Griechenland benötigen dringend Programme gegen die extreme Arbeitslosigkeit. Sie brauchen wirtschaftliche Innovationen und das geht nur über Investitionen, sprich Ausgaben.

Wer Ausgaben kürzt, erntet Stillstand

Die staatlichen Einnahmen müssen erhöht werden, damit die Schulden ernsthaft bekämpft werden können. Ein reiner Sparplan bringt da wenig, Wer keine Einnahmen hat, aber die Ausgaben kürzt, der erntet keine Aufschwung, sondern Stillstand.

Aber die Bundeskanzlerin hat nicht nur außenpolitisch ein großes Problem, wenn sie im Alleingang versucht, ihren Kurs durchzudrücken. Es fehlt ihr auch innenpolitisch an Rückendeckung. Wenn Merkel öffentlich für Lösungen eintritt, die lange nicht auf ihrer Agenda standen - den Fiskalpakt, die Finanzmarktsteuer, vielleicht bald die Eurobonds - ignoriert sie einen Fakt, über den sie irgendwann stolpern könnte: den fehlenden Rückhalt in der eigenen Regierungskoalition. Angela Merkel verfolgt eiskalt ihren semi-sozialdemokratischen Kurs und vertraut dabei auf ihre Stärke. Beziehungsweise auf die, nun ja, Alternativlosigkeit ihrer Führungsposition.

Doch wie lange lässt sich die FDP in Sachen Transaktionssteuer auf der Nase herumtanzen? Und wie weit ertragen die CDUler und CSUler die Merkelpolitik in Sachen Fiskalunion?

Angela Merkel ist in einer gefährlichen Zwickmühle: Die europäischen Nachbarn wollen endlich Taten sehen, sie wollen, dass das starke Deutschland ihnen in schweren Zeiten zur Seite steht. Teile der Union wollen dagegen auf keinen Fall einen Fiskalpakt, der Deutschland dazu zwingen könnte, im Ernstfall die Schulden anderer Länder zu übernehmen. Und die FDP sträubt sich mit aller Macht gegen strengere Regeln auf dem Finanzmarkt. Für die Bundeskanzlerin geht es in Brüssel nicht nur in Bezug auf den Euro um alles, sondern auch um die eigene Person.

[news.de] · 30.01.2012 · 10:52 Uhr
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