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EU will mehr für zivilen Aufbau Afghanistans tun

Solana in StockholmGroßansicht
Stockholm (dpa) - Die Europäische Union will mehr für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans tun und dringt deswegen auf die rasche Bildung einer funktionierenden und korruptionsfreien Regierung in Kabul.

«Je rascher wir ein Wahlergebnis haben und eine Regierung bestimmt ist, desto besser», sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Samstag in Stockholm am Rande von Beratungen der 27 EU-Außenminister. Zunächst müsse die EU jedoch die Entscheidung der afghanischen Behörden über Beschwerden wegen angeblicher Fälschung der Präsidentenwahl vom 20. August abwarten.

Die EU hat seit 2001 den Wiederaufbau Afghanistans mit gut neun Milliarden Euro unterstützt. «Es geht nicht ums Geld. Wir müssen schauen, wie wir das Geld richtig ausgeben», sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Es müsse mehr für den Aufbau ziviler Institutionen, die ländliche Entwicklung und die Ausbildung der Polizei getan werden. Dies sind auch die Schwerpunkte eines vertraulichen Diskussionspapiers des schwedischen Außenministers und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Carl Bildt. Darin heißt es, die Unsicherheit in Afghanistan könne «nicht alleine mit militärischen Mitteln» beendet werden. Bisher habe es «nur begrenzte Fortschritte» im Bemühen um gute Regierungsführung, Bekämpfung der Korruption und Sicherung der Menschenrechte gegeben.

In dem Bildt-Papier wurde bedauert, wichtige Reformen im Justizsektor seien bisher «durch afghanischen Widerstand in den Justiz-Institutionen ausgebremst worden». Die EU müsse auch mehr tun, um endlich die Polizeiausbildung in den Griff zu bekommen. Von den 400 EU-Ausbildern, deren Entsendung bereits im März 2008 beschlossen worden war, sind bisher lediglich 265 tatsächlich an Ort und Stelle. Bildt schlug eine internationale Konferenz in Kabul vor, bei der im Anschluss an die Regierungsbildung die internationalen Unterstützer Afghanistans ihre Vorstellungen des Wiederaufbaus abstimmen sollten. Darüber gab es jedoch keine Einigkeit. «Das ist noch nicht beschlossen», sagte Solana. «Dafür ist es viel zu früh», sagte Ferrero-Waldner.

«Wir müssen ihnen (den Afghanen) Projekte zur Entwicklung ihres Landes unter ihrer Leitung anbieten», forderte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. Die knapp 100 000 Soldaten der afghanischen Armee würden schlecht bezahlt: «Wir sollten sie besser bezahlen und wir müssen den Afghanen beim Aufbau der eigenen Sicherheitskräfte helfen. Ja, wir brauchen mehr afghanische Soldaten, und so rasch wie möglich sollten die Afghanen selbst ihre Sicherheit in die Hand nehmen.»

EU / Außenminister
05.09.2009 · 21:49 Uhr
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