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EU will Klima-«Koalition der Gleichgesinnten»

Norbert RöttgenGroßansicht
Brüssel (dpa) - Nach den schlechten Erfahrungen vom Kopenhagener Klimagipfel sucht Europa vor der nächsten Mammut-Konferenz nach Verbündeten.

Bei einem Treffen am Dienstag in Brüssel einigten sich die europäischen Umweltminister darauf, vor den anstehenden UN- Klimakonferenzen im Juni in Bonn und Ende November in Mexiko Allianzen mit klimabewussten Ländern wie Japan oder Australien zu schmieden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einer «Koalition der Gleichgesinnten». «Wir müssen Verbündete finden, die die nächsten Konferenzen gemeinsam mit uns beschreiten.» 

Zum Verhandlungsprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen sieht Europa ungeachtet der beispiellosen, bis zur Erschöpfung geführten Wortschlachten aber keine Alternative. Erste «strategische Schlussfolgerungen» wollen die 27 Mitgliedstaaten beim informellen Treffen im Januar in Sevilla ziehen.

Röttgen wies darauf hin, dass Europa künftig mehr Druck etwa auf die USA oder China ausüben müsse. «Es kann kein einfaches "weiter so" geben, dass Europa den Anderen nur mit Argumenten begegnet. In Kopenhagen sind nicht nur Sachfragen gestellt, sondern auch Machtfragen entschieden worden.»

Die politischen Spitzen von 193 Staaten hatten sich am Wochenende in Kopenhagen statt des geplanten Klimaabkommens auf einen unverbindlichen, schwammigen Kompromiss geeinigt. Er war im Wesentlichen von China und den USA ausgehandelt worden; nach Protesten vor allem des Sudans und Venezuelas war das Dokument dann im Plenum nur «zur Kenntnis» genommen worden. Nächstes Zieldatum für den Weltklimavertrag, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, ist jetzt Dezember 2010.

Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Umweltminister Andreas Carlgren sagte, aus dem Scheitern der UN-Konferenz müsse gelernt werden. Hauptgrund sei der mangelnde Wille vor allem der USA und Chinas gewesen, sagte Carlgren. Sie und ihre Verbündeten hätten durchsetzen können, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigten. Aber gerade deshalb gebe es keine Alternative zu den Vereinten Nationen. «Das UN-System ist trotz all seiner Schwächen das System, das die Interessen der kleineren Länder schützt.»

Röttgen warnte, die Alternative sei, dass einzelne Länder aus Machtpositionen heraus für den Rest handelten. «Das ist nicht die Ebene völkerrechtlicher Geltung, transparenten Handelns, Verhandelns und Kompromisses (...) und eine Weltordnung, wie ich sie mir vorstelle.» Auch wenn es «mühselig und langsam» gehe, müssten die UN jetzt aber auch Ergebnisse liefern. «Legitimität ohne Ergebnisse lässt sich auf Dauer nicht durchhalten.»

Röttgen mahnte zum Tempo: «Es war eine große Enttäuschung, aber es ist auch noch nichts verloren. Aber die Zeit rinnt immer weiter davon.»

Europa müsse an seiner ehrgeizigen Klimaschutzpolitik festhalten. «Einmal des Klimaschutzes wegen, aber auch weil unser Kapital in einer technologischen Spitzenstellung und politischer Glaubwürdigkeit besteht.» Notwendig seien aber auch Allianzen mit Verbündeten, «die wie wir wirksamen Klimaschutz wünschen und aktiv betreiben». Als Beispiele nannte Röttgen Japan, Australien oder Korea.

Gleichzeitig lehnte Röttgen eine CO2-Steuer an Europas Außengrenzen, wie von Frankreich gefordert, ab. «Ich glaube nicht, dass durch staatlichen Dirigismus diese Ziele zu erreichen sind, sondern durch durch eine Kombination technologischer Entwicklung und auch staatlicher Markt-Einführungshilfen für solche Technologien, die sich preislich noch nicht am Markt behaupten können.»

EU / Umwelt
22.12.2009 · 17:45 Uhr
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