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EU will Gesetz zur Datenspeicherung überprüfen

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission überprüft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung. Innenkommissarin Cecilia Malmström will bis Jahresende das Gesetz unter dem Gesichtspunkt untersuchen lassen, ob es angemessen und effektiv sei. Ein Kommissionssprecher in Brüssel bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Die Welt». Die europäische Regelung verpflichtet Deutschland, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen.
Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
04.03.2010 · 13:52 Uhr
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