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EU will Datenspeicherungs-Richtlinie überprüfen

Berlin (dpa) - Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung überprüfen lassen. Das sagte sie der Zeitung «Die Welt». Die schwedische EU-Kommissarin sagte, dass der Nutzen der EU- Richtlinie für den Anti-Terror-Kampf und zur Bekämpfung der Kriminalität noch nicht abschließend bewertet werden könne. Als Grund nannte sie, dass die Direktive in einigen EU-Staaten noch nicht umgesetzt worden sei.
Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
04.03.2010 · 03:45 Uhr
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