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EU will Asylrecht in Europa vereinheitlichen

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Berlin/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will das Asylrecht in Europa bis zum Jahr 2012 vereinheitlichen. Dazu gehört die begrenzte Dauer für Asylverfahren und ein Bleiberecht für minderjährige Geschwister.

Ein Teil der Vorschläge könnte die deutschen Asylregeln lockern, jedoch will die EU wesentliche Rechte wie die Schnell- Abschiebung oder die fehlende Gleichstellung in den Sozialsystemen nicht ändern. Die Bundesregierung steht den Plänen nach Angaben des Bundesinnenministeriums zum Teil sehr kritisch gegenüber.

Ein Kommissionssprecher sagte am Freitag in Brüssel: «Es kann keine Rede davon sein, dass der Kern des deutschen Asylrechts durch die Vorschläge angetastet wird oder Asylbetrügern Tür und Tor geöffnet wird.» Er dementierte damit in Teilen einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Asylverfahren an den deutschen Grenzen - wie das deutsche Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende in Transitzonen aufgegriffen und zurückgeschickt werden - wolle die Kommission nicht verbieten.

Bereits 2008 und 2009 hat die Kommission diese Vorschläge zum Asylrecht gemacht, die aber nie in Kraft traten. In der kommenden Woche werden die EU-Innen- und Justizminister bei einem Treffen in Brüssel darüber beraten. Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen zustimmen.    

Nach dem Willen der EU-Kommission soll jeder EU-Staat innerhalb von sechs Monaten über einen Asylantrag entscheiden. In besonders schwierigen Fällen soll eine Verlängerung auf bis zu einem Jahr möglich sein. «Dies entspricht der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer in den Mitgliedsstaaten», berichtete der Sprecher. Die Kommission will auch kein Mitgliedsland dazu verpflichten, Asylbewerbern Zugang zum nationalen Sozialsystem zu gewähren und in der Sozialhilfe gleichzustellen, wie die Zeitung berichtet hatte.

Allerdings sollen minderjährige Geschwister von minderjährigen Asylbewerbern nach dem Willen der EU-Kommission ein Bleiberecht erhalten - bisher gilt das in Deutschland nur für Ehegatten und Kinder. Dies entspreche der UN-Kinderrechtscharta und der EU- Grundrechtscharta, teilte die EU-Kommission zur Begründung mit.

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium unterstützt nach Angaben eines Sprechers die Harmonisierung des Asylrechts. Einige Vorschläge seien aber kritisch zu sehen, da bewährte Verfahren infrage gestellt würden sowie längere Verfahren und höhere Kosten drohten.

Die Konservativen im Europaparlament, das dem Vorschlag zustimmen muss, kündigten ihren Widerstand an. «Das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket zwei wird so nicht Gesetz werden», schrieben der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, und die zuständige Berichterstatterin Monika Hohlmeier (beide CSU).

Politisch Verfolgte haben nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen schränkte Deutschland aber dieses Recht im Jahr 1993 ein. Seitdem genießen Bewerber, die aus einem EU-Staat oder einem anderen «sicheren Staat» nach Deutschland einreisen, kein Asylrecht.

Unterdessen teilte das Bundesinnenministerium mit, dass die Asylbewerberzahlen im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr gestiegen seien. Es wurden 15 579 Erstanträge auf Asyl gestellt - das ist ein Plus von rund einem Viertel. Die meisten Bewerber kamen aus dem Irak gefolgt von Afghanistan.

Vorschläge EU-Kommission von 2008 und 2009

Europa / Migration / Asylrecht
09.07.2010 · 15:54 Uhr
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