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EU verweigert Zusagen für Klimaschutz-Milliarden

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle in Brüssel.Großansicht
Brüssel (dpa) - Fünf Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen verweigert die Europäische Union den armen Ländern in der Welt klare Finanzzusagen im Kampf gegen die Erderwärmung.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel lediglich darauf, ihren Streit über die Lastenteilung zu vertagen. Bis 2020 könnten die weltweit zu tragenden Kosten für Klimaschutz in Entwicklungsländern auf jährlich bis 100 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der EU sehen die Staaten in Ost- und Mitteleuropa ihre Partner im reicheren Westen am Zug.

In der Gipfelrunde bremste insbesondere Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Zurückhaltung bei neuen milliardenschweren Klimaschutz-Zahlungen: «Wir haben ein Ergebnis, das der Vorreiterrolle der Union in den Fragen des Klimaschutzes Rechnung trägt», sagte Merkel nach Abschluss der zweitägigen Konferenz. «Wir sind mit allem in Vorleistungen getreten.»

Merkel kündigte an, dass sie bei ihrer USA-Reise in der kommenden Woche die Brüsseler Beschlüsse vorlegen werde. Die Kanzlerin will damit die USA zu Zugeständnissen in der Klimaschutz-Politik drängen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: «Europa bleibt Vorreiter beim Klimaschutz, aber entlässt nicht andere Teile der Welt aus der Verantwortung für den Klimaschutz.»

Kritik von Greenpeace

Das sehen Umweltschützer ganz anders. Greenpeace kritisierte den Gipfelbeschluss. Europa habe «nicht den Nerv gehabt, den Beitrag der EU zu benennen.»

Die EU will beim kommenden Weltklimagipfel vom 7. Dezember an möglichst ehrgeizige Klimaschutzziele durchsetzen, die auch die USA und China - die Länder mit den schlimmsten industriellen Dreckschleudern - mittragen. Die 27 EU-Staaten treten dort geschlossen auf; ihr Verhandlungsführer ist Schweden.

Die Staats- und Regierungschefs vertagten den Streit um die EU-interne Lastenverteilung für die Klimaschutzmaßnahmen auf später und setzten eine Arbeitsgruppe ein. «Das muss nach einem erfolgreichen Abschluss von Kopenhagen entschieden werden», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Nach Einschätzung der Staats- und Regierungschefs steigt bis 2020 der Bedarf an internationaler Finanzhilfe beim Klimaschutz auf bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr. Davon entfallen 22 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr auf staatliche Gelder.

Gipfelgastgeber und Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt sagte: «Wir haben die 100 Milliarden unterstützt. Wir werden einen angemessenen Anteil übernehmen.» Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr Euro schultern könnte. Dazu fehlt jedoch eine Aussage der EU-«Chefs».

Reinfeldt sagte: «Die EU ist nun in einer starken Verhandlungsposition. Es wird andere (Länder) ermutigen mitzumachen.»

Um schnell mit Klimaschutz in den ärmeren Staaten der Erde beginnen zu können, sollen von 2010 an zwischen 5 und 7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Zahlungen von EU-Staaten in diesen Topf seien aber freiwillig, schränkte Reinfeldt ein. Dabei soll die Lage von weniger reichen EU-Ländern berücksichtigt werden. Darauf hatten Polen und andere Staaten gedrungen.

Balkenende Favorit für den EU-Ratspräsidenten

Erwartungsgemäß fällte der Gipfel keine Entscheidung über die neuen Topposten in der EU - den des künftig ständigen EU-Ratspräsidenten und den des «EU-Außenministers». Als Favoriten gelten der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende für den Präsidentenposten und der britische Außenamtschef David Miliband für den EU-«Außenminister».

Er schließe nicht aus, dass ihm der Posten angeboten werde, sagte Balkenende der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Zur Besetzung der Topjobs muss zunächst der EU-Reformvertrag in Kraft treten. In Tschechien fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus. Der Gipfel hatte Klaus eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta zugebilligt, um dessen Zustimmung zu erreichen.

EU / Gipfel
30.10.2009 · 17:20 Uhr
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