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EU verstärkt Druck auf Griechenland

Griechenlands finanzielles Schicksal hängt wieder einmal am seidenen Faden.Großansicht

Brüssel/Athen (dpa) - Die Europäer verstärken vor einer weiteren Milliardenspritze für Griechenland ihren Druck auf die Regierung in Athen. EU-Währungskommissar Olli Rehn ließ in Brüssel von seinem Sprecher erklären, für Griechenland sei der «Augenblick der Wahrheit» gekommen.

Rehn weiter: «Das ist die letzte Chance, den Zusammenbruch seiner Wirtschaft zu verhindern - die Kriterien müssen vollständig erfüllt sein, bevor die Mittel verfügbar sind.» Die Regierung in Athen hat nur noch Geld für wenige Tage - ohne die nächste Kapitalhilfe von acht Milliarden Euro ist das Land pleite. Unterdessen schnellten Bank-Aktien an den europäischen Börsen in die Höhe: Händler reagierten auf Gerüchte über mögliche Finanzspritzen für Geldhäuser.

Die Lage wird dennoch dramatisch - auch deshalb, weil sich die Auszahlung der neuen Kredittranche verzögern dürfte. Rehns Sprecher sagte, die Euro-Finanzminister würden aller Voraussicht nach nicht bei ihrer nächsten Sitzung am 3. Oktober in Luxemburg darüber entscheiden. Schon vor der Auszahlung der fünften Tranche im Juli hatte es eine wochenlange Zitterpartie gegeben.

Vor einem Beschluss müsse erst der Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die Fortschritte Athens bei der Budgetsanierung vorliegen. Bisher sei aber immer noch nicht klar, wann genau die Missionschefs von Kommission, IWF und EZB nach Athen zurückkehrten: «Wir erwarten, dass dies sehr bald sein wird. Die Arbeit geht voran», sagte der Sprecher. Die Euro-Finanzminister könnten sehr rasch entscheiden.

Die EU-Kommission signalisierte, sie sei weiter offen für eine weitere Aufstockung des Rettungsfonds für angeschlagene Eurostaaten (EFSF). «Wir schauen uns diese Frage genau an. Es ist deutlich, es gibt Spannungen auf den (Finanz-)Märkten», sagte der Sprecher. Am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington am vergangenen Wochenende war die Stärkung des EFSF Thema. Es wird befürchtet, dass der Fonds mit einer Schlagkraft von 440 Milliarden Euro nicht ausreichen könnte, um potenzielle Krisenfälle in Italien oder Spanien zu stemmen.

Die griechische Regierung dementierte am Montag neue Umschuldungsgerüchte: Mehrere griechische und internationale Medien hatten berichtet, Athen habe mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Möglichkeit einer geordneten Umschuldung mit einem Schuldenschnitt von bis zu 50 Prozent gesprochen. «Es ist bedauerlich, dass ich jeden Tag gezwungen werde, Veröffentlichungen griechischer Medien zu dementieren», erklärte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.

Aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen hieß es am Montag, der IWF stelle weiter Bedingungen für eine Rückkehr der Troika: Konkret gehe es um Auflagen für die griechischen Haushalte bis 2014. Aus Protest gegen die harte Sparpolitik starteten in Athen die Fahrer von U-, S- und Straßenbahnen erneut einen 24-Stunden-Streik. Auch im Luftverkehr gab es Behinderungen.

Der IWF erwägt laut einem Bericht, seine Ressourcen für den Kampf gegen die Krise weiter aufzustocken. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag) sind zwei Modelle im Gespräch, mit denen die Finanzmittel des Fonds von derzeit rund 940 Milliarden Dollar auf 1,3 Billionen Dollar oder mehr steigen könnten. IWF-Chefin Christine Lagarde dringe auf mehr Kapital, um unter anderem mehr Länder vor Ansteckungsgefahren schützen zu können. Der IWF ist in der Finanzkrise einer der wichtigsten Krisenhelfer.

Am Frankfurter Aktienmarkt startete der Dax mit kräftigen Gewinnen in die Handelswoche, der Leitindex stieg bis zum Nachmittag um mehr als 2 Prozent auf gut 5300 Punkte. Zwischenzeitlich waren es mehr als 5400 Zähler gewesen. Vor allem die Finanzwerte zogen den Markt nach oben. Hintergrund waren Gerüchte über mögliche Finanzspritzen für europäische Banken, die Deutsche Bank lag rund 7,5 Prozent im Plus. Zudem trübte sich das deutsche ifo-Geschäftsklima im September weniger ein als erwartet.

EU / Finanzen / Griechenland
26.09.2011 · 22:54 Uhr
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