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EU verschärft Sanktionen gegen Weißrussland

Oppositionelle protestieren in Minsk (Archivfoto: Tatyana Zenkovich). Die Außenminister der EU beraten in Luxemburg über neue Sanktionen gegen Weißrussland.Großansicht

Luxemburg (dpa) - Die EU verstärkt ihren Druck auf das autoritär regierte Weißrussland. Nun sind 208 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen, 16 mehr als zuvor, beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

Die EU fror Vermögenswerte von drei Unternehmen ein, die das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützen. Sitz und Namen der Unternehmen wurden nicht genannt. Der Export von Waffen nach Weißrussland ist verboten, ebenso wie der Handel mit Materialien, die zum Unterdrücken der Bevölkerung benutzt werden können. Die Strafen gegen die Personen gelten bis Ende Oktober 2012.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Rande des Treffens: «Wie in Weißrussland gegen die Opposition vorgegangen wird, diese Repressionen sind in keiner Weise akzeptabel. Und deswegen ist es auch richtig, dass die Europäische Union hier gemeinsam und mit großer Entschiedenheit handelt.»

Bereits beim Gipfel zur Östlichen Partnerschaft vor eineinhalb Wochen in Warschau hatte sich die EU sehr betroffen gezeigt über die Lage der Menschenrechte in Weißrussland. Mit den neuen Strafen kommt sie Forderungen der Opposition in Minsk nach.

Die EU äußerte sich besorgt angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Christen, Sondereinheiten der Polizei und Muslimen in Ägypten mit 24 Toten. Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die ägyptische Führung auf, religiöse Minderheiten zu akzeptieren.

Weiteres Thema in Luxemburg war die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran. Die EU kritisiert insbesondere die steigende Anzahl der Hinrichtungen. «Wir diskutieren ergänzende Maßnahmen zu denen, die wir bereits beschlossen haben», sagte der britische Außenminister William Hague. Im Gespräch sind laut Diplomaten zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

EU / Außenminister
10.10.2011 · 13:58 Uhr
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