EU verhängt Ölembargo gegen Syrien
Brüssel/Zoppot (dpa) - Die Europäische Union hat ein Verbot von Öleinfuhren aus Syrien beschlossen. Die bisherigen Lieferverträge sollen aber noch bis zum 15. November weiter gelten. Dies setzte Italien durch. Nur neue Verträge dürfen ab sofort nicht mehr abgeschlossen werden.
Die anderen EU-Staaten hatten ursprünglich verlangt, das gesamte Embargo einen Monat früher in Kraft treten zu lassen. Italiens Außenminister Franco Frattini verteidigte am Freitag im polnischen Ostseebad Zoppot (Sopot) die Haltung seiner Regierung. Deutschland ist innerhalb der EU der größte Importeur syrischen Öls.
Mit dem Embargo will die EU gegen die Unterdrückung der Opposition durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad protestieren. Die EU setzte auch vier weitere Unterstützer aus dem inneren Führungszirkel Assads auf eine Liste von Personen mit Einreiseverbot in die EU. Zudem wurden die Vermögenswerte dieser nunmehr insgesamt 54 Personen in der EU eingefroren.
«Das war eine technische Forderung», sagte Frattini zum Beharren auf dem Auslaufen bestehender Verträge erst am 15. November. «Wir brauchen technisch eine gewisse Zeit, um das Einfuhrverbot umsetzen zu können.» Italiens Widerstand gegen ein rasches Inkrafttreten des Ölembargos sorgte für Verärgerung bei anderen EU-Staaten. «Die Sanktionen treten erst im November in Kraft. Das ist zu spät», sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Freitag am Rande ds EU-Außenministertreffens in Zoppot. «Wenn wir es ernst meinen, dann sollten wir unverzüglich handeln.»
Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte: «Gerade jetzt geht es darum, dass wir mit gezielten Wirtschaftssanktionen, auch mit entsprechendem Embargo, das Regime von Assad international isolieren und es dazu bringen, dass es endlich den Dialog mit den Protestierenden im eigene Lande aufnimmt.» Das Vorgehen der syrischen Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten und Kritiker nannte er ein «himmelschreiendes Unrecht».
Die EU hatte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus Syrien eingeführt. 3,3 Milliarden Euro entfielen auf Ölprodukte. Die Öleinfuhren aus Syrien machen 0,8 Prozent der EU-Importe aus. Von den EU-Öleinfuhren aus Syrien gingen 32 Prozent nach Deutschland und 31 Prozent nach Italien.
