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EU und USA unterzeichnen Auslieferungsabkommen

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Washington (dpa) - Die USA und die Europäische Union haben nach jahrelangen Verhandlungen ihr neues Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Nach der Vereinbarung dürfen die Vereinigten Staaten nicht die Todesstrafe gegen Verdächtige verhängen, die von einem EU-Mitglied überstellt wurden.

Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask sprach bei der Unterzeichnung des Dokuments am Mittwoch in Washington von einem «historischen Augenblick».

Der Vertrag ergänzt bestehende Vereinbarungen zwischen den USA und einzelnen Ländern. Das Abkommen soll im Februar in Kraft treten. Schweden hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne. Europäische Union und die USA hatten die Verhandlungen über das Papier nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgenommen.

Das Abkommen soll überdies den Angaben zufolge die Anstrengungen von USA und EU im Kampf gegen den Terrorismus stärken und den Informationsaustausch fördern. Zudem öffnet es die Tür für eine gemeinsame Task Force zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terror. Für beide Seiten soll es einfacher werden, Kontoinformationen über Verdächtige weiterzugeben. Zeugen und Experten können künftig in Verfahren auch per Videoschaltung gehört werden, um ihnen die Reise über den Atlantik zu ersparen, hieß es weiter.

EU / Justiz / USA
29.10.2009 · 13:04 Uhr
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