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EU und UN kritisieren Israels Siedlungspolitik

Ein ultra-orthodoxer Jude vor einer neues jüdischen Siedlung im Westjordanland. (Archiv- und Symbolbild)
Stockholm/New York (dpa) - Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben scharf gegen neue israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten protestiert.

Derartige Aktionen verstießen gegen internationales Recht und gegen die Vereinbarungen zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess, ließ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch in New York erklären.

Der UN-Chef sei «tief besorgt» über die jüngste Entscheidung der Regierung in Jerusalem, weitere Siedlungshäuser im Westjordanland zu genehmigen, sagte sein Sprecher. Ban forderte die Verantwortlichen auf, sämtliche Bautätigkeiten einzustellen und alle Außenposten abzureißen, die seit März 2001 auf besetztem Gebiet entstanden seien.

In einer in der Nacht zum Mittwoch in Stockholm veröffentlichten Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es dazu, die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und ein Hindernis für den Friedensprozess. Die Union sei «in ernster Weise besorgt» über Israels Entscheidung für neue Siedlungsbauten.

EU / Konflikte / Nahost
09.09.2009 · 19:54 Uhr
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