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EU und Libyen beenden Visa-Streit

Gaddafi und BerlusconiGroßansicht
Sirte/London (dpa) - Die Europäische Union und Libyen haben ihren Visa-Streit beigelegt, der durch einen Konflikt zwischen Revolutionsführer Muammar Al-Gaddafi der Schweiz ausgelöst worden war.

Die EU hob ein für den Schengenraum geltendes Einreiseverbot für 188 libysche Politiker und Geschäftsleute auf, zu denen auch Al- Gaddafi und mehrere Mitglieder seiner Familie gehörten. Die libysche Regierung sprach von einem Sieg für ihre Außenpolitik und einer «Niederlage» für die Schweiz. Sie will nun im Gegenzug wieder Visa für Europäer ausstellen. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft und Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierten mit Zufriedenheit.

Das Reiseverbot der Europäer für Libyer in den Schengen-Raum war auf Initiative der Schweiz verhängt worden, die im Clinch mit Muammar al-Gaddafi liegt. Im Juli 2008 war dessen Sohn Hannibal wegen der angeblichen Misshandlung von Angestellten in Genf vorübergehend festgenommen worden. Muammar al-Gaddafi reagierte empört. Kurz darauf setzten die Behörden in Libyen zwei Schweizer Geschäftsleute fest. Einer von ihnen kam inzwischen frei, der zweite, Max Göldi, ist weiter in Libyen in Haft.

Um den Konflikt zu entschärfen, hatte sich die Schweiz vor wenigen Tagen bereiterklärt, die Einreiseverbote aufzuheben. Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Raums, aber sie ist nicht Mitglied der EU. Bislang galt ein von der Schweiz verhängtes Reiseverbot allerdings automatisch auch für die Einreise in die Schengen-Staaten.

Westerwelle erklärte am Sonntag zu der Einigung: «Ich begrüße die bevorstehende Aufhebung der Einreisebeschränkungen für EU-Bürger durch Libyen.» Die Bundesregierung hoffe, dass der Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen nun bald vollständig beigelegt werde. Dazu gehöre auch die Freilassung des Schweizers Max Göldi.

In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag», hatte Westerwelle zuvor erklärt, er habe persönlich auf Bitten der Schweiz Vermittlungsgespräche geführt. Mit der Aufhebung des Einreisestopps für etwa 180 Libyer in den Schengenraum habe die Schweiz einen weiteren Schritt zur Lösung des Problems unternommen, sagte Westerwelle.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten am Samstag am Rande des Gipfels der Arabischen Liga in Gaddafis Heimatstadt Sirte vermittelt. Nach Angaben der libyschen Nachrichtenagentur JANA kam die Einigung nach einem Gespräch der beiden mit dem libyschen Ministerpräsidenten Al-Baghdadi Al-Mahmudi zustande. Die libysche Führung erklärte, nachdem das «rassistische» Verbot der Schweiz aus dem Weg geräumt sei, stehe dem weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen Libyen und den EU-Staaten nun nichts mehr im Wege. Gaddafi hatte Berlusconi am Samstag in seiner Eröffnungsrede vor den Gipfelteilnehmern als «lieben Freund» bezeichnet.

Arabische Liga / Gipfel / EU / Libyen
28.03.2010 · 13:38 Uhr
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