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EU-Streit über Verteilung afrikanischer Flüchtlinge

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Brüssel (dpa) - In der EU ist ein heftiger Konflikt über die Verteilung von Flüchtlingen aus Nordafrika ausgebrochen. Italien verlangt wegen der Unruhen in Libyen eine Lastenteilung und mehr Solidarität der Partner. Deutschland und andere Nordländer verweigern die Aufnahme solcher Asylbewerber.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies beim Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel auf die geringen Zahlen. «Italien ist gefordert, aber bei weitem noch nicht überfordert», sagte er am Donnerstag.

Italien appellierte an die anderen EU-Staaten. «Wir stehen vor einer humanitären Notlage», sagte Innenminister Roberto Maroni. «Wir dürfen nicht alleingelassen werden, das ist meine Bitte.» Rom erwartet bis zu 300 000 potenzielle Flüchtlinge, wenn Libyen nicht mehr wie früher die Grenzen nach Norden überwache. Bisher unterstützt die EU Italien bei der Sicherung der EU-Außengrenze mit einem Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex.

Zudem beschleunigt die EU die Rückholung der noch rund 5000 bis 6000 EU-Bürger aus Libyen. Das EU-Zentrum für den Katastrophenschutz (MIC) koordiniert die Einsätze der Mitgliedsstaaten. Man prüfe den Einsatz von Schiffen, die im Mittelmeer unterwegs seien, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Ein chinesisches Schiff habe 500 Plätze für europäische Bürger zur Verfügung gestellt.

Unterdessen bekräftigte die EU ihre Sanktionsdrohungen gegen das Regime von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi. Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen», sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Diplomanten erwarten Sanktionsbeschlüsse des Rates allerdings frühestens Ende kommender Woche. Diskutiert wird beispielsweise über EU-Einreiseverbote für Mitglieder des Gaddafi-Clans und das Einfrieren ihrer Bankkonten in Europa.

Nach den jüngsten Unruhen in Nordafrika ist die Zahl der Flüchtlinge, die Europa erreichen, immer noch überschaubar. Bislang sind auf der italienischen Insel Lampedusa lediglich 6000 Flüchtlinge, meist aus Tunesien, angekommen. Nur 50 von ihnen haben nach Worten de Maizières einen Asylantrag gestellt. Alle anderen suchten aus wirtschaftlichen Gründen eine bessere Zukunft in Europa.

«Wir können nicht alle armen Afrikaner nach Europa lassen, nur weil sie im Moment in Libyen vielleicht keine Arbeit finden», sagte de Maizière zuvor im ZDF-«Morgenmagazin». Aufbau- und nicht Flüchtlingshilfe sei gefragt.

Die Bundesregierung erwartet keine große Flüchtlingswelle. «Wir sollten sie auch nicht herbeireden», sagte de Maizière. Mit dem Hinweis auf die Statistik widerspricht die Bundesregierung den Italienern: 2010 seien in Italien 6500 Asylanträge gestellt worden, in Deutschland aber 41 000.

Schweden und Österreich unterstützen Deutschland bei der Blockadehaltung und lehnen die Verteilung der Flüchtlinge ab. Damit müsse «das große Italien schon noch zurande» kommen, sagte die österreichische Innenministerin Maria Fekter.

Im Mittelmeer ist seit Sonntag die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz und patrouilliert vor der italienischen Küste. An dem Einsatz beteiligen sich zehn Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, den Einsatz auszudehnen, falls dies nötig sein sollte.

EU / Inneres / Libyen
24.02.2011 · 17:26 Uhr
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