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EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Gaddafi-Regime

Brüssel (dts) - Die EU-Staaten haben am Montag einstimmig Sanktionen gegen das libysche Regime unter Machthaber Muammar al-Gaddafi beschlossen. Laut Diplomatenkreisen votierten die Botschafter aller 27 EU-Staaten für die Verhängung von Reiseverboten und Kontosperrungen gegen Gaddafi und rund 25 seiner Getreuen. Zudem wurde ein Handelsverbot für Waffen beschlossen.

Bereits am Samstag hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschlossen. Im New Yorker UNO-Hauptquartier stimmten alle 15 Mitglieder, darunter auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied, für das Verhängen eines Waffenembargos und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze. Zudem soll das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie eingefroren werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Gewalt gegen Demonstranten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Damit ist der Weg für Ermittlungen und mögliche spätere Prozesse am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag frei. Nach Angaben der UN kamen bei der Gewalt in Libyen bislang mehr als 1.000 Menschen ums Leben.
Belgien / Libyen / Weltpolitik
28.02.2011 · 14:31 Uhr
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