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EU spannt 750-Milliarden-Euro Rettungsschirm

Spaniens Elena Salgado und EU-Kommissar Olli RehnGroßansicht
Brüssel/Frankfurt/Berlin (dpa) - Ein riesiger Rettungsschirm der EU soll angeschlagene Euroländer vor dem Staatsbankrott retten. Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen im Notfall dafür bereit. Die Finanzminister gaben nach zwölfstündigen Verhandlungen am frühen Montagmorgen in Brüssel grünes Licht.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) steuert gut ein Drittel bei. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin: «Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.» Das Paket sei nötig, um die «Zukunft des Euro zu sichern».

Die Devisen- und Aktienmärkte reagierten mit einem Kursfeuerwerk. Die Börsen legten kräftig zu. Der Euro gewann zum Mittag zunächst um rund drei Cent auf knapp 1,31 Dollar zu, gab den Zuwachs aber bis zum späten Nachmittag fast vollständig wieder ab.

Die Europäische Zentralbank (EZB) brach aus Furcht vor einem Zerfall der Eurozone mit einem Tabu und begann mit dem Ankauf von Staatsanleihen. Kritiker fürchten, dass der Eurozone langfristig ein kräftiger Anstieg der Inflation droht.

Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen von der EU-Kommission kommen, ähnlich der bisherigen Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien. Sollte diese Summe nicht ausreichen, kommen bilaterale Garantien der Euro-Staaten von bis zu 440 Milliarden Euro hinzu. Auf Deutschland kämen nach dem im Falle Griechenlands angewandten Schlüssel bis zu 123,2 Milliarden Euro zu. Die genaue Höhe steht aber noch nicht fest. «Das kann Ihnen zum heutigen Tag niemand beantworten», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Summe könnte steigen, wenn klamme Euro- Länder selbst Hilfen brauchen und sich an den Garantien nicht beteiligen können. Zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro der Europäer kommen nochmals bis zu 250 Milliarden Euro vom IWF.

Deutschland stimmte dem System der Garantien erst zu, als die Gründung einer eigenen Zweckgesellschaft beschlossen wurde. Die genaue Ausgestaltung dieser Zweckgesellschaft («Special Purpose Vehicle») werde noch «in den nächsten Tagen» festgezurrt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble vertrat. Damit soll auch die sogenannte «No-Bailout-Klausel» (in etwa: «Kein-Herauskaufen») im EU- Vertrag umgangen werden, die es verbietet, dass ein Euro-Land für die Schulden eines anderen einstehen darf. «Garantien gelten auf den ersten Blick als vielleicht nicht so gewichtig wie Kredite», sagte er, «Aber Garantien aufgenommen durch die Europäische Union (...) wären der Einstieg in eine Transfer-Union geworden und das hätten wir nicht mitgemacht.»

Währungskommissar Olli Rehn sagte zu dem beschlossenen Rettungsschirm: «Das zeigt, dass wir den Euro verteidigen werden, koste es, was es wolle.» Es gebe «ganz klar ein systemisches Risiko und eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität von Eurozone und EU, es handelt sich nicht nur um eine Attacke auf einzelne Länder». EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Das Abkommen stellt sicher, dass jeder Angriff auf die Stabilität des Euro scheitern wird.» Beifall kam vom IWF: «Was gestern von den Europäern getan wurde, ist wirklich ein großer Schritt vorwärts», sagte IWF- Chef Dominique Strauss-Kahn in Basel. Der IWF werde «glücklich sein, seinen Beitrag leisten zu können».

Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte noch in der Nacht an, einen Beitrag leisten zu wollen und auf den Finanzmärkten wo nötig zu intervenieren. Um die Märkte am Leben zu halten, will die EZB nun auch Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten oder privater Schuldner aus diesen Ländern kaufen. Bislang hatte sich die EZB strikt dagegen gewehrt, Staatstitel anzukaufen. Trichet bestätigte am Montag in Basel, dass die EZB erstmals damit begonnen habe. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Erst am Freitag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen, um das Land vor der Pleite zu retten.

Kritiker warnen, dass die EU mit dem Versuch, den Euro zu stabilisieren, langfristig genau das Gegenteil erreicht. Die EZB werde zum «Getriebenen der Politik» und gefährde ihre Unabhängigkeit, wenn sie nun indirekt zur Gelddruckmaschine für notleidende Staaten wird. «Das ist langfristig der Einstieg in eine höhere Inflation», sagte Finanzexperte Wolfgang Gerke. Ohnehin ist wegen der Milliardenspritzen im Kampf gegen die globale Rezession viel Liquidität im Markt, die langfristig die Preisstabilität gefährden kann.

EZB-Erklärung: http://dpaq.de/JWHyO

EU / Finanzen / Griechenland
10.05.2010 · 22:14 Uhr
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