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EU-Sozialdemokraten mahnen Parteien zur Zusammenarbeit

Brüssel (dpa) - Nach dem gescheiterten Referendum über die Absetzung des konservativen rumänischen Präsidenten Traian Basescu haben die Sozialdemokraten im Europaparlament die Konfliktparteien in dem Land zur Zusammenarbeit aufgefordert.

«Es gab keine Gewinner in der Volksabstimmung in Rumänien», heißt es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung des Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion, Hannes Swoboda.

Die politischen Kräfte müssten nun «daran arbeiten, dass Rumänien nicht der Verlierer sein wird». Sie müssten «verantwortlich handeln und den internen Streit beenden, der Rumäniens Glaubwürdigkeit und Stellung in Europa gefährden könnte».

Das vom sozialistischen Regierungschef Victor Ponta gegen Basescu eingeleitete Referendum war am Sonntag gescheitert, weil sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten. Swoboda erklärte, niemand solle mehr von einem gescheiterten «Putschversuch» sprechen: «Dies war ein in der rumänischen Verfassung vorgesehener demokratischer Prozess und alle Anschuldigungen des Wahlbetruges haben sich als falsch erwiesen.»

EU / Innenpolitik / Präsident / Rumänien
30.07.2012 · 10:52 Uhr
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