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EU-Sozialdemokraten kritisieren Berlin und Paris

Brüssel (dpa) - Die deutsch-französischen Vorschläge für eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts sind von den europäischen Sozialdemokraten scharf kritisiert worden. «Es ist eine falsche Idee, es ist der falsche Zeitpunkt und es ist unnötig», sagte der Vorsitzende, Poul Nyrup Rasmussen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wollen chronischen Schuldenmachern notfalls das Stimmrecht entziehen. Zudem plädieren sie für eine Änderung des EU-Vertrags, um dauerhaft Regeln zur Rettung pleitebedrohter Länder zu verankern. Im EU-Jargon nennt man das ständiger Krisenmechanismus.

«Wir laufen nur Gefahr, Zeit zu verlieren. Glaubt denn wirklich jemand, dass alle 27 EU-Staaten einer Vertragsänderung zustimmen würden, die sie ihres Stimmrechts berauben könnte?», sagte der frühere dänische Regierungschef Rasmussen bei einem Treffen von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bekräftigte seine Kritik an Berlin und Paris. «Wir brauchen Mechanismen, die eingehalten werden. Aber wir brauchen nicht Stimmentzug. Das kann nicht funktionieren.» Sofern klar erklärt worden sei, wie der ständige Krisenmechanismus , sei «eine ganz leichte Verankerung in den Verträgen» durchaus denkbar.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz (SPD), warnte: «Wir sollten die EU nicht in drei Teile spalten: Deutschland und Frankreich, die anderen Euro-Staaten und dann noch die anderen EU-Mitglieder.» Maßnahmen zur Reform des Stabilitätspaktes dürften «nicht im Schnellverfahren durchgepeitscht werden.»

EU / Gipfel
28.10.2010 · 15:44 Uhr
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