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EU-Sondergipfel: Entscheidung in letzter Minute

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Brüssel (dpa) - Bei einem Sondergipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 19. November in Brüssel über die wichtigsten neuen EU-Spitzenpositionen entscheiden.

Schwedens Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratsvorsitzender Fredrik Reinfeldt sagte am Mittwoch in Brüssel, es werde bestenfalls in letzter Minute - am Gipfeltag selbst - eine Einigung auf «sichere» Kandidaten für die Posten des EU-Ratspräsidenten und des «Außenministers» geben. Sollte ein Konsens unmöglich sein, so müsse notfalls auch mit der im neuen «Lissabon-Vertrag» vorgesehenen qualifizierten Mehrheit entschieden werden.

«Ich habe mehr Namen als Posten», sagte Reinfeldt nach ersten Konsultationen mit seinen 26 EU-Kollegen. Noch zeichne sich kein Konsens ab. «Meine Absicht ist es, einen Kandidaten pro Amt zu haben. Und natürlich auch die Mehrheit gesichert zu haben, um ihn ins Amt zu bekommen», sagte Reinfeldt. «Ich habe bisher noch niemanden gefragt, ob er zur Verfügung steht.» Er gehe davon aus, dass sich einer seiner Kollegen erst dann zur Kandidatur bekennt, wenn er (Reinfeldt) bei weiteren Konsultationen in den nächsten Tagen festgestellt habe, dass es für diese Kandidatur «ziemlich sicher eine Mehrheit gibt».

«In der EU-Geschichte haben schon öfter Kandidaten einen Job nicht bekommen», sagte Reinfeldt. «Es könnte auch sein, dass wir ein sehr langes Abendessen haben werden, an dessen Ende jemand ganz anderes gewählt wird.» Der Sondergipfel in Brüssel wird offiziell als «informelles Arbeitsessen» bezeichnet. Er halte deswegen auch den polnischen Wunsch nach einer öffentlichen Diskussion über mehrere Kandidaten nicht für realistisch: «Das würde voraussetzen, dass man drei oder mehr amtierende Regierungschefs hat, die zunächst einmal ihren Wählern sagen, dass sie einen anderen Job wollen und die dann am Montag heimkommen und erklären "Ich habe es nicht geschafft, aber ich liebe euch alle". Jeder, der auch nur ein bisschen was von Politik versteht, weiß, dass das nicht so läuft.»

Reinfeldt nannte keinen Namen: «Einige der Namen, die mir genannt wurden, wurden auch schon ausführlich in den Medien diskutiert.» Unter den Kandidaten für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten sind die Regierungschefs von Belgien und den Niederlanden, die Christdemokraten Herman van Rompuy und Jan Peter Balkenende. Der Posten dient insbesondere der Vorbereitung und Leitung der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und der oft schwierigen Konsensfindung. Für die Position des EU-«Außenministers» - offiziell des «Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik» - hat offensichtlich der frühere italienische Außenminister Massimo D'Alema gute Karten. Es gibt allerdings Widerstand in Mittel- und Osteuropa wegen seiner kommunistischen Vergangenheit.

Reinfeldt sagte, er strebe einen breiten Konsens über die beiden Spitzenpositionen an. Sollte dies nicht möglich sein, müsse abgestimmt werden. «Die Entscheidung muss, wenn das nötig sein sollte, mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.» Der Gipfel solle auch über die vergleichsweise weniger bedeutende Position eines Generalsekretärs des EU-Ministerrates entscheiden.

«Es gibt viele Aspekte des Gleichgewichts, die beachtet werden müssen», sagte Reinfeldt. In der EU spiele vor allem die Balance zwischen kleinen und großen, nördlichen, südlichen, östlichen und westlichen Staaten sowie zwischen linken und rechten Regierungen eine große Rolle. «Dies muss ein Prozess sein, in dem jeder der 27 Mitgliedstaaten die Möglichkeit hat, teilzunehmen und seine Meinung zu sagen.» Er fügte hinzu: «Einmal mit allen zu konsultieren, bedeutet zwei Tage Arbeit. Das ist eine ziemliche Aufgabe.» Der Lissabon-Vertrag soll am 1. Dezember in Kraft treten.

EU / Gipfel / Institutionen
11.11.2009 · 16:25 Uhr
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