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EU-Schuldensündern drohen schärfere Sanktionen

Brüssel (dpa) - Schuldensündern in der EU drohen schärfere Strafen aus Brüssel. «Wir werden für neue Sanktionen sorgen, mehr als im Euro-Stabilitätspakt vorgesehen sind», sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel.

Alle EU-Staaten seien bereit, den Stabilitätspakt wieder stark zu machen, betonte Van Rompuy nach dem ersten Treffen seiner Minister-Arbeitsgruppe zur Bewältigung der Euro-Krise. Erste Ergebnisse sollen Mitte Juni vorliegen.

In der von Griechenland ausgelösten Euro-Krise hatte sich gezeigt, dass der aufgeweichte Pakt zur Schuldenkontrolle nicht mehr taugt. Hohe Geldstrafen sind zwar vorgesehen, wurden aber nie verhängt. Als mögliche «Folterwerkzeuge» werden nun die Streichung von milliardenschweren EU-Fonds diskutiert. Auch Stimmrechte im EU-Ministerrat, der Brüsseler Machtzentrale, könnten notorischen Defizitsündern entzogen werden.

Der Vorschlag der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, sich bei der Reform der Währungsunion zunächst auf schnell machbare Ergebnisse zu beschränken, fand breite Unterstützung. «Wir versuchen uns auf das zu konzentrieren, was kurzfristig erreicht werden kann», betonte die Französin.

Die Deutschen schließen sich dieser Forderung zwar an. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) sagte aber bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lagarde: «Es kann sein, dass wir Vertragsänderungen brauchen». Van Rompuy, der diesen zeitaufwendigen Prozeduren kritisch gegenübersteht, meinte: «Wir müssen so weit wie möglich im Rahmen der bestehenden Verträge arbeiten.»

Schäuble legte seinen europäischen Amtskollegen einen Neun-Punkte- Plan vor. «Das sind sehr interessante Pläne, die in die richtige Richtung gehen», sagte Lagarde. Der CDU-Politiker will nach den beispiellosen Euro-Rettungsaktionen eine neue Stabilitätskultur in Europa etablieren. Dazu sollen unter anderem die einzelnen Mitglieder Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in ihrem Recht verankern. Den Vorschlag, ein Verfahren für eine geordnete staatliche Insolvenz zu schaffen, vertrat Schäuble allerdings in der Runde allein - und war damit in Brüssel isoliert.

Die Arbeitsgruppe, zu der auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, gehört, einigte sich auf vier Eckpunkte. In den kommenden Monaten soll über den Umbau des Euro- Stabilitätspaktes, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder, das zukünftige Krisenmanagement in EU und Eurogruppe sowie die wirtschaftliche Steuerung in der EU diskutiert werden.

«Wir wollen alle die Lehren aus diesem schwierigen Jahr ziehen», sagte Van Rompuy. Der Belgier bestätigte, dass eine mögliche gemeinsame europäische Schuldenpolitik erwähnt, aber nicht diskutiert worden sei. Einige EU-Länder wie Italien fordern schon länger die Ausgaben von Euro-Anleihen. Deutschland wehrte sich bisher dagegen.

Eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik gibt es bisher nicht. Die einzelnen Staaten nehmen ihre Schulden auf und bedienen diese. Van Rompuy, der auch die Gipfeltreffen der EU leitet, kündigte an, endgültige Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollten im Oktober vorliegen, drei Monate früher als ursprünglich geplant.

Deutscher Neun-Punkte-Plan: http://dpaq.de/P6igK

EU / Finanzen
21.05.2010 · 20:18 Uhr
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