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EU schmiedet neuen Euro-Pakt

EU-Kommissionspräsident Barroso während einer Pressekonferenz zu den Gipfel-Ergebnissen.Großansicht

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union schmiedet einen neuen Stabilitätspakt für den Euro. Gut ein Jahrzehnt nach der Geburt der Gemeinschaftswährung werden Schlupflöcher im Regelwerk gestopft und Strafen für chronische Schuldenmacher verschärft.

Nachdem der Fast-Bankrott Griechenlands die Eurozone in der Existenz bedroht hatte, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs dauerhaft einen Rettungsschirm für Pleite-Kandidaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte am Freitag bei dem Gipfel in Brüssel durch, dass dafür der EU-Vertrag von Lissabon um eine kurze Passage ergänzt wird. Schon im Dezember beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Die Eurozone umfasst inzwischen 16 der 27 EU-Staaten. Einige von ihnen kämpfen mit einer gefährlich hohen Staatsverschuldung: Neben Griechenland sind das Irland, Spanien, Portugal und Italien. Der generalüberholte Stabilitätspakt soll schon von Mitte 2011 an stehen. Die notwendige Gesetze sind auf den Weg gebracht. Da das Europaparlament eine gewichtiges Wort bei der Reform mitzureden hat, könnte es letztlich mehr «Automatismus» bei den Strafen geben, als von der Gipfelrunde gewünscht.

Die Übernahme von Schulden anderer Staaten bleibt weiter verboten (No-Bail-Out). «Der Krisenmechanismus gilt nur für den Fall, dass die Stabilität des Euro als Ganzes in Gefahr ist», stellte Merkel klar.

Die Kanzlerin setzte in der Nachtsitzung weitgehende Forderungen durch und nannte die Gipfel-Beschlüsse einen «Quantensprung». «Unser Geld, der Euro, wird insgesamt sicherer», sagte Merkel. Allerdings folgte der Gipfel dem deutsch-französischen Vorschlag nicht, der als Höchststrafe für Defizitsünder den Entzug des Stimmrechts vorsah.

Vom Gipfel in Brüssel ging ein konstruktiver Geist aus, die Währungsunion für die Zukunft krisenfest zu machen. «Die europäische Solidarität greift», betonte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Das sieht auch der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy so: «Der Europäische Rat hat einen soliden Pakt zur Stärkung des Euro besiegelt.»

Von den Staats- und Regierungschefs hat Van Rompuy den Auftrag, bis Dezember auszuloten, wie der ständige Rettungsschirm funktionieren soll und wie die Änderung des Lissabon-Vertrages aussehen kann. Vertragsänderungen sind schwierig, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist. Ratifizierungsverfahren können sich über Jahre hinziehen.

Nie wieder Griechenland - so lautete insgeheim das Motto des Gipfels. Als das ganze Ausmaß des griechischen Schuldenfiaskos im Zuge der Weltwirtschaftskrise bekannt war, geriet der Euro in beispiellose Turbulenzen.

Um den Gefahren für die Eurozone zu begegnen, spannten die Europäer und der Internationale Währungsfonds Internationale Währungsfonds (IWF) einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm auf. Dieser läuft Ende Juni 2013 aus - direkt im Anschluss daran soll der neue Mechanismus greifen, damit Spekulanten bei Wetten gegen den Euro keine Chance haben.

Bei der Entschuldung eines Landes sollen künftig auch private Investoren wie Banken und Fonds ihren Teil leisten, damit die Last nicht allein bei der öffentlichen Hand und den Steuerzahler verbleibt. Auch der IWF soll weiter eine Rolle spielen.

Vor allem Deutschland forderte in Brüssel - auch mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe -, das Sicherheitsnetz durch europäisches Recht zu decken.

Van Rompuy unterstrich die Bedeutung des Sicherheitsnetzes: «Selbst wenn jeder die richtigen Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen ergreift, ist man niemals vor Überraschungen sicher. Politik ist kein Geschäft mit null Risiko.»

Viel Kritik, vor allem aus kleinen Ländern, ernteten Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vor dem Gipfel für ihre Forderung, hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu nehmen. Diese Idee fiel - auch bei konservativen «Chefs» - durch.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte: «Der Stimmrechtentzug und dessen Behandlung ist auf die lange Bank geschoben.» Van Rompuy will allerdings auch diese Option prüfen - ohne Zeitplan.

Ein Eklat und ein handfester Streit um Milliarden hatten den Beginn des Gipfels beherrscht. Die Regierungschefs von elf Staaten drohen mit einer Blockade des Haushaltes. Die Länder wollen die Ausgabensteigerung begrenzen. Der britische Premier David Cameron, der den Streit anzettelte, hat auch die Unterstützung von Merkel und Sarkozy.

Abschlusserklärung EU-Gipfel

EU / Gipfel
29.10.2010 · 16:18 Uhr
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