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EU-Sanktionen vorerst weiter in Kraft

Brüssel (dpa) - Die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Führungsfiguren des libyschen Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi bleiben vorerst weiter in Kraft. Sie könnten aber jederzeit aufgehoben werden, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel.

Die EU hat unter anderem die in Europa befindlichen Vermögen von mehr als 50 Unternehmen und 39 Personen eingefroren. «Sobald wir den Eindruck haben, dass wir damit der libyschen Bevölkerung helfen können, werden diese Maßnahmen aufgehoben und die Gelder freigegeben», sagte der Sprecher. «Man kann die Sanktionsliste immer und jederzeit ändern. Wenn wir den Moment für gekommen halten werden wir das auch tun.» Die Lage in Libyen ändere sich «alle fünf Minuten».

Die EU halte sich mit Ratschlägen an die Opposition in Libyen zurück: «Über den Aufbau des neuen Staates müssen vor allem die Libyer selbst entscheiden.» Die EU könne außer humanitärer Hilfe auch die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, Hilfe bei Wahlen und dem Aufbau demokratischer Institutionen sowie wirtschaftliche Unterstützung anbieten.

Die EU sei darauf vorbereitet, sehr rasch ihr bisheriges Verbindungsbüro in der Rebellenhauptstadt Bengasi zu einer offiziellen EU-Botschaft in Tripolis auszubauen. «Wir haben dort bereits ein Haus und wir hoffen, die EU-Delegation rasch eröffnen zu können.»

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Konflikte / EU / Libyen
22.08.2011 · 23:08 Uhr
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