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EU rutscht wegen Haushalt-Krachs in neue Krise

Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments konnten sich nicht auf einen Haushalts-Kompromiss einigenGroßansicht

Brüssel (dpa) - Die EU ist wegen gescheiterter Verhandlungen über ihren milliardenschweren Haushalt 2011 in eine schwere Krise geraten. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag in Brüssel an, sie werde in einigen Wochen einen neuen Budgetplan vorlegen, der weiter verhandelt werden muss.

Behördenchef José Manuel Barroso gab nach dem Rückschlag ungewöhnlich deutlich einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten die Schuld. Sie seien nicht bereit gewesen, «in einem europäischen Geist zu verhandeln». Auf die Bremse traten laut Diplomaten insbesondere Großbritannien, Niederlande und Schweden. Hauptstreitpunkt: Das Parlament verlangt größeren Einfluss auf künftige EU-Etats und eigene Einnahmen für die Union.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski kündigte an, die EU werde das kommende Jahr mit einem provisorischen Haushalt auf der Basis der Zahlungen von 2010 beginnen müssen. Verzögerte Auszahlungen für EU-Vorhaben seien zu erwarten. Dabei geht es beispielsweise um den neuen Europäischen Diplomatischen Dienst, das Kernfusionsprojekt Iter oder die Finanzaufsichtsbehörden der EU, die zum Jahreswechsel starten sollen. Landwirte werden auch weiter ihre EU-Beihilfen erhalten, versicherten Experten.

Unterhändler von EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen Kompromiss im Vermittlungsverfahren einigen können. Heftig umkämpft waren bis zuletzt Forderungen des Parlaments nach mehr Flexibilität bei den Ausgaben und die Rolle der Volksvertretung bei künftigen Haushalten. Die eigentlichen Budgetzahlen waren nicht mehr strittig. Demnach sollen die Zahlungen höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen.

«Alle Beteiligten müssen nun Verantwortung zeigen und daran arbeiten, so schnell wie möglich eine hinnehmbare Lösung zu finden», sagte Barroso. In Brüssel wird erwartet, dass der Haushalt nun Chefsache wird. «Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) verhandeln können», sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Alain Lamassoure. Das nächste Gipfeltreffen ist für den 16. und 17. Dezember in Brüssel geplant.

Bereits beim EU-Gipfel Ende Oktober hatte der britische Premier David Cameron das EU-Budget zum Thema gemacht und strikte Ausgabenbegrenzung gefordert. Elf Länder - darunter auch Deutschland - schrieben damals einen Brandbrief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Die EU kann laut EU-Vertrag auch im kommenden Jahr ohne einen Haushalt weiterarbeiten; es werden dann monatsweise Zahlungen abgerufen, die sich auf die Budgetposten 2010 beziehen. Dieses Verfahren musste laut Diplomaten mehrfach in den 80-er Jahren des 20. Jahrhundert angewendet werden. Die Haushaltsprozedur wurde mit dem Lissabon-Vertrag der EU geändert, das Parlament erhielt dabei weitergehende Kompetenzen.

CSU-Europagruppenchef Markus Ferber verlangte eine rasche Beilegung des Streits. Man könne nicht bis zu dem Dezember-Gipfel warten. Der dpa sagte er: «Verantwortlich für das Scheitern sind die Mitgliedstaaten, die sich weigern, das, was sie selber zugesagt haben, zu finanzieren.»

EU / Haushalt
16.11.2010 · 16:38 Uhr
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