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EU: Reform des deutschen Glücksspielmarkts muss mit EU-Recht voll vereinbar sein

Brüssel (dts) - Die EU-Kommission hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die anstehende Reform des deutschen Glücksspielmarkts mit EU-Recht in Einklang zu bringen. "Die EU-Kommission hofft, dass das Ergebnis der Diskussion der Ministerpräsidenten zu Reformen führt, die mit dem EU-Recht voll vereinbar sind", sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Am Mittwochnachmittag findet in Berlin ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zukunft des Lotteriemonopols statt.

"Die EU-Kommission hat Verständnis dafür, dass die Bundesländer ein starkes und legitimes Interesse am Schutz der Öffentlichkeit haben, insbesondere am Schutz Minderjähriger, an der Prävention problematischer Glücksspiele und krimineller Aktivitäten", so Barnier. Der französische Kommissar verwies aber zugleich auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hatte Anfang September geurteilt, dass das deutsche Glücksspiel-Monopol nicht rechtmäßig sei.
Belgien / Glücksspiel / Justiz
15.12.2010 · 13:31 Uhr
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