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EU-Ratspräsident Orban steht EU-Parlament Rede und Antwort

Straßburg (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt dem EU-Parlament heute das Programm des Ratsvorsitzes seines Landes vor. Im Mittelpunkt dürfte aber das umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn stehen, das Kritiker als Gefahr für die Pressefreiheit betrachten. Parlamentarier linker Fraktionen wollen Orban unter Druck setzen und ein politisches Zeichen setzen. Die EU-Kommission prüft zur Zeit, ob das Mediengesetz mit dem EU-Recht übereinstimmt. Hauptkritikpunkte sind eine von der Regierung kontrollierte Aufsichtsbehörde und die Androhung extrem hoher Geldstrafen.

Medien / EU / Ungarn
19.01.2011 · 05:47 Uhr
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