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EU protestiert gegen Prozess in Teheran

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Stockholm/London/Paris/Teheran (dpa) - Die EU, Großbritannien und Frankreich haben gegen das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Teheran protestiert.

In einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es am Samstag, die Union sei «beunruhigt» und verlange die sofortige Freilassung der Angeklagten. Bei dem von Beobachtern als Schauprozess eingestuften Verfahren wird den Angeklagten unter anderem «Spionage für ausländische Mächte» bei ihrer Beteiligung an Protesten vorgeworfen.

Aus Stockholm verlautete, die EU betrachte jede Handlung der iranischen Behörden gegen ein einzelnes Mitgliedsland als gegen die gesamte Union gerichtet. Dementsprechend werde die EU auch reagieren, konkrete Schritte wurden in der Erklärung nicht genannt. Außenminister Carl Bildt gab in seinem Internet-Blog an, er habe die diplomatische Reaktion telefonisch mit London, Paris und Berlin abgestimmt.

Iranische Mitarbeiter der französischen und der britischen Botschaft sowie eine junge Französin sind unter den mehr als 100 Angeklagten. Die drei saßen am Samstag bei der Fortsetzung des Verfahrens auf der Anklagebank. Der französischen Sprachlehrerin Clothilde Reiss (24) werden Spionage und Verwicklung in die Proteste vorgeworfen, die nach der umstritten Wiederwahl von Ahmadinedschad am 12. Juni ausgebrochen waren.

Auch der Chefanalyst der britischen Botschaft in Teheran, der Iraner Hussein Rassam, steht wegen Spionage vor dem Kadi. Ein weiterer Iraner, Arash Rahmanipour, offenbar ein Monarchist mit Kontakten zur britischen Botschaft, muss sich ebenfalls verantworten. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA hat er gestanden, er habe einen Giftanschlag auf das Teheraner Trinkwassersystem sowie Bombenanschläge geplant. Zudem sitzt eine iranische Angestellte der französischen Botschaft auf der Anklagebank, wie die staatlichen Medien weiter berichteten.

Der britische Außenminister David Miliband kritisierte, die «ungerechtfertigten» Anschuldigungen. Das Außenministerium in London reagierte mit Empörung. Die Entscheidung, Rassam den Prozess zu machen, sei «vollkommen inakzeptabel» und widerspreche allen Zusagen, sagte eine Sprecherin. Der britische Botschafter in Teheran habe eine umgehende Klarstellung verlangt. «Wir werden dann entscheiden, wie wir auf diese neue Schandtat reagieren werden.» Den Angeklagten würden «grundlegende Menschenrechte» verwehrt, fügte sie hinzu.

Das französische Außenministerium teilte am Samstagabend mit, die Vorwürfe gegen Reiss und die Botschaftsmitarbeiterin Frankreichs, Nazak Afshar, entbehrten jeder Grundlage. Die beiden Frauen hätten keinen rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen können. Im Widerspruch zu internationalen Regeln sei die französische Botschaft in Teheran zudem nicht von dem Gerichtstermin informiert worden - auch eine Teilnahme an der Anhörung sei nicht möglich gewesen.

Laut amtlichen Berichten werden den Angeklagten «organisierte und geplante Vergehen» gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen. Sie sollen unter anderem Kontakte zum Ausland gehabt, Informationen mit westlichen Medien ausgetauscht und das Internet genutzt haben, um das politische System zu untergraben.

Nach der Wahl waren Hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeknüppelt. Mehr als 1000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen, mindestens 20 Menschen getötet. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug.

Konflikte / Justiz / Iran
09.08.2009 · 12:25 Uhr
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