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EU plant neue Sanktionen gegen iranische Regierung

Brüssel/Teheran (dts) - Deutschland und die übrigen EU-Staaten planen neue Sanktionen, falls die iranische Regierung ihren Umgang mit Regimegegnern nicht ändert. Nach einem Stufenmodell, das die Politischen Direktoren der EU-Staaten vereinbarten, wurden zunächst am Freitag vergangener Woche die iranischen Botschafter in die Außenministerien der EU-Mitglieder einbestellt, schreibt der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Iran wurde aufgefordert, sofort zwei inhaftierte Mitarbeiter der britischen Botschaft freizulassen. Wenn der diplomatische Appell nicht fruchtet, will die EU ab dieser Woche Reisebeschränkungen vorbereiten. Dazu würden die EU-Staaten Listen mit Namen wichtiger Regimevertreter erstellen, die dann keine Visa für die Einreise in die EU erhielten. Vorbild sind die Reisebeschränkungen, die die EU Ende der neunziger Jahre gegen Weißrussland verhängt hatte. Erst in der dritten Stufe wollen sich die EU-Außenminister wieder mit der Frage befassen, ob sie ihre Botschafter geschlossen abziehen wollen. Deutsche Diplomaten warnten jedoch vorige Woche, dass Europa mit dieser Methode keine guten Erfahrungen gemacht habe: 1989 hatten die EG-Staaten ihre Botschafter aus Teheran abgerufen, nachdem Revolutionsführer Ajatollah Chomeini zum Mord am britischen Schriftsteller Salman Rushdie aufgerufen hatte. 1997 riefen die EU-Staaten wiederum ihre Missionschefs zurück, um gegen Irans Rolle bei dem Mord an vier Kurden im Berliner Lokal Mykonos zu protestieren. In beiden Fällen schickten einzelne EU-Staaten ihre Botschafter jedoch schon nach wenigen Wochen ohne Absprachen zurück, um ihre Beziehungen zu Teheran nicht zu beschädigen – die Deutschen zählten jeweils zu den letzten Rückkehrern.
Iran / EU
04.07.2009 · 11:07 Uhr
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