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EU-Parlamentspräsident Schulz: Regierungschefs eiern seit zwei Jahren nur herum

Brüssel (dts) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, hat den EU-Regierungschefs vorgeworfen, sie irrten seit zwei Jahren von Gipfel zu Gipfel und trotzdem werde die Krise immer schlimmer. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schulz: "Seit nunmehr zwei Jahren eiern die EU-Regierungschefs von Gipfel zu Gipfel, ohne dass sich die Situation verbessert. Wir rutschen eher immer tiefer in die Krise. Deshalb ist es in Ordnung, wenn sich die Bundesregierung nun korrigieren muss, weil sie die Hilfe der Opposition braucht und weil sie ein anderes Gegenüber in Paris hat."

Schulz bezog sich dabei auch auf das bevorstehende Treffen der SPD-Kanzlerkandidaten-Troika mit dem linken französischen Staatspräsidenten Francois Hollande an diesem Mittwoch in Paris. "Ich halte die Zusammenarbeit von Parteien über die Grenzen hinweg für völlig normal. Das ist europäische Innenpolitik. Wenn es überdies dazu führt, dass in Europa endlich die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, ist das gut für uns alle." Es sei klar, dass gerade in den Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten, gespart werden müsse. "Aber die ausschließliche Fixung darauf funktioniert nicht. Zu Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen muss Wachstum hinzukommen", verlangte Schulz. Denn ohne Wachstum würden die betroffenen Staaten nicht aus dem Schlamassel heraus kommen. Länder mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit seien "ein soziales Pulverfass", kritisierte Schulz. "Wenn Menschen keine Hoffnung haben, dass es besser werden kann und dass sich ihre Sparanstrengungen lohnen, wird`s gefährlich." Wenn sich nun die ideologischen Blockaden von einigen Regierungschefs auflösten "und sie endlich das Notwendige tun, kriegen wir das in Europa aber wieder hin", sagte Schulz mit Blick auf die neue deutsche Regierungshaltung zur Finanztransaktionssteuer. Scharfe Kritik übte Schulz erneut an der Anregung der deutschen Bundeskanzlerin, mitten in der Krise eine neue Verfassungsdebatte über die politische EU zu beginnen. Er unterstelle niemandem schlechte Absichten. Aber wer Mitten in der Krise eine Verfassungsdebatte beginne, müsse sich fragen lassen, ob das jetzt klug sei. "Auch in einer Wirtschaftskrise dürfen Parlamente nicht einfach beiseite geschoben werden, wie das gerade versucht wird", sagte Schulz. "Eine marktkonforme Demokratie halte ich für falsch - wir brauchen einen demokratiekonformen Markt. Sonst zertrümmern wir unsere Demokratie."
EU / Parteien
12.06.2012 · 07:06 Uhr
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