News
 

EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Geheimniskrämerei bei ACTA

Berlin (dts) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geheimniskrämerei der EU-Kommission bei dem Urheberrechtsabkommen ACTA kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Schulz, dass er in seiner früheren Funktion als Vorsitzender der SPE-Fraktion die EU-Kommission dazu aufgefordert habe, "ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Dieser Forderung sei die EU-Kommission nicht nachgekommen, wofür sie nun harte Kritik ernte.

Schulz glaube zudem nicht, "dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt." Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden könnten, während die Befürworter des Abkommens einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums erreichen wollen. Erst am Freitag hatte Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens vorerst verschoben. Auch andere europäische Mitgliedsstaaten, darunter Tschechien und Polen, hatten zunächst auf eine Ratifizierung verzichtet.
DEU / Internet / Weltpolitik
12.02.2012 · 22:34 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
26.07.2017(Heute)
25.07.2017(Gestern)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen