News
 

EU-Parlament will mindestens 20 Wochen Mutterschutz

Mutter und KindGroßansicht

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament will den Mutterschutz auf mindestens 20 Wochen verlängern. Deutschland gehört mit 14 Wochen Babypause bei vollem Lohnausgleich derzeit zu den EU-Schlusslichtern. Ob das Vorhaben jedoch auch umgesetzt wird, ist noch ungewiss.

Das Europäische Parlament will die Mindestdauer des Mutterschutzes in Europa von 14 auf 20 Wochen erhöhen. Die Abgeordneten stimmten nach kontroverser Debatte am Mittwoch in Straßburg in erster Lesung mit großer Mehrheit zugleich für das Recht auf einen voll bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. Dieser soll allerdings nicht verpflichtend sein. In Deutschland gilt gegenwärtig eine Babypause von 14 Wochen bei vollem Lohnausgleich.

Ziel des Vorschlags ist die Schaffung von neuen Mindestregeln in Europa. Sowohl die Bundesregierung in Berlin als auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatten sich gegen eine Ausweitung des Mutterschutzes auf 20 Wochen ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte in ihrem Richtlinienentwurf 18 Wochen vorgeschlagen.

«Dies ist ein guter Tag für junge Eltern und eine gute Nachricht für unsere wirtschaftliche Zukunft», sagte die Berichterstatterin des EU-Parlaments, die Sozialdemokratin Edite Estrela aus Portugal.

Der Vorstoß sieht allerdings eine «Flexibilitätslösung» für alle EU-Länder vor, die bereits Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit haben. Das Vorhaben dürfte deshalb für Deutschland nicht so teuer ausfallen wie von Arbeitgebern und der Regierung in Berlin befürchtet. «Bei dem deutschen Kombimodell aus Mutterschutz und Elternzeit werden statt der befürchteten 1,7 Milliarden Euro wohl nur geringe Mehrkosten entstehen», sagte die CSU-Europa-Abgeordnete Angelika Niebler dazu am Mittwoch. «Die Verlängerung macht den Mutterschutz in Deutschland etwas teurer, aber das bleibt tragbar.»

In Deutschland gilt bereits eine freiwillige Elternzeit von 12 Monaten für Frauen, die während dieser Zeit 67 Prozent des letzten Gehalts erhalten. Nach dem neuen Vorhaben würden künftig die letzten vier Wochen des Mutterschutzes von einer Elternzeit abgezogen. Will eine Frau kein Elterngeld beanspruchen, würde sie die gesamten 20 Wochen Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich erhalten.

In der Vorlage enthalten ist auch ein Verbot, schwangere Angestellte zu entlassen, vom Anfang der Schwangerschaft bis mindestens sechs Monate nach Ende des Mutterschutzes. Außerdem sollten Frauen das Recht haben, nach der Babypause einen gleichwertigen Job mit der gleichen Bezahlung wie vor ihrer Schwangerschaft zu bekommen.

Das Abstimmungsergebnis ist allerdings noch nicht endgültig. Die Verlängerung des Mutterschutzes muss jetzt mit dem EU-Rat verhandelt werden. Bei den EU-Regierungen gibt es keine einheitliche Linie in dieser Frage. Neben Deutschland haben auch Frankreich und Österreich Widerstand gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes angemeldet. Eine Einigung dürfte frühestens 2011 erreicht werden.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Otto Kentzler, kritisierte das Vorhaben. «Eine Ausweitung der Mutterschutzfristen bei voller Gehaltszahlung würde den Arbeitgebern deutliche Mehrbelastungen zumuten, die einem wirtschaftlichen Aufschwung im Wege stünden. Die Forderung des EU-Parlaments bedeuten alleine in Deutschland Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro im Jahr», sagte er in einer Erklärung. «Angesichts angespannter Staatshaushalte und einer erst langsam wieder wachsenden Wirtschaft setzt das Europäische Parlament hier die falschen Prioritäten.»

Auch die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin lehnt eine Verlängerung des Mutterschutzes ab. Koch-Mehrin sagte im MDR INFO, einerseits wären damit «unnötige Kosten für die Steuerzahler und die Arbeitgeber» verbunden. Andererseits könnten junge Frauen auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich benachteiligt werden, «weil es sich ein kleines oder mittleres Unternehmen dann doppelt und dreifach überlegt, eine Frau einzustellen, wenn sie in dem Alter ist, dass sie Kinder bekommen könnte».

EU / Soziales / Frauen
20.10.2010 · 16:44 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen