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EU-Parlament lässt Timoschenko-Prozess beobachten

Julia Timoschenko während einer Anhörung im Gericht in Kiew. Foto: Sergey Dolzhenko/ArchivGroßansicht

Brüssel/Kiew (dpa) - Das EU-Parlament will hochrangige Beobachter zum Berufungsverfahren gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko am 26. Juni nach Kiew schicken. Die Ärzte fragen sich derweil, ob die Politikerin jemals wieder gesund wird.

«Ich hoffe, dass diese Mission einen Durchbruch bringt und der Ukraine hilft, Probleme von Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit des Justizwesens zu lösen», sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Mittwoch. Er bestätigte Informationen der Deutschen Presse-Agentur, wonach die Regierung in Kiew und die Familie der in Haft erkrankten 51-Jährigen grünes Licht für die Beobachter gegeben hatten.

Kurz vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine lehnte UEFA-Präsident Michel PlatinI eine Stellungnahme zum Fall Timoschenko erneut ab. «Jeder macht seinen Job, und die Politiker machen ihren Job», sagte der Chef des Europäischen Fußballverbandes UEFA in Warschau. Der Gesundheitszustand der Oppositionsführerin ist nach Ansicht deutscher Ärzte weiter schlecht.

Das Rückenleiden könne möglicherweise nicht geheilt werden, sagte die Physiotherapeutin Anett Reißhauer von der Berliner Charité der russischen Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta». Die Erkrankung ziehe sich bereits über mehrere Jahre hin, sagte die Ärztin und schloss auch eine Operation nicht aus. Sie hatte Timoschenko mehrere Tage in einem Krankenhaus in der ostukrainischen Stadt Charkow behandelt. Timoschenkos Tochter Jewgenija forderte erneut eine Verlegung ihrer Mutter in eine «unabhängige private Klinik».

Der Berufungsprozess soll am 26. Juni fortgesetzt werden. Für das EU-Parlament sollen der frühere polnische Staatschef Aleksander Kwasniewski und der aus Irland stammende ehemalige EU-Parlamentspräsident Pat Cox das Verfahren beobachten. Es sei verabredet, dass sie ungehinderten Zugang zu den Prozessakten sowie zu Staats- und Rechtsanwälten erhielten.

Timoschenko war im vergangenen Jahr in einem international kritisierten Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Justiz / Timoschenko / EU / Ukraine
06.06.2012 · 15:53 Uhr
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