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EU packt Generalüberholung der Währungsunion an

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Brüssel (dpa) - Die EU nimmt eine Generalüberholung der Währungsunion in Angriff: Besser abgestimmte Wirtschaftspolitik, schnellere und härtere Strafen für Schuldenmacher, ein ständiges Sicherheitsnetz, um Staatspleiten zu verhindern. Es ist die größte Reform seit Einführung des Euro 1999.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel weitgehende Forderungen durch. Das neue Rettungssystem für Eurostaaten in Not soll mit einer Änderung des Lissabon-Vertrages abgesichert werden. Schon im Dezember beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Als das ganze Ausmaß des griechischen Schuldenfiaskos im Zuge der Weltwirtschaftskrise bekannt war, geriet der Euro in beispiellose Turbulenzen. Um den Gefahren für die Eurozone zu begegnen, spannten die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm auf. Dieser läuft Ende Juni 2013 aus.

Vor allem Deutschland forderte in Brüssel - auch mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe -, das Sicherheitsnetz durch europäisches Recht zu decken. Auch Frankreichs Staatschefs Nicolas Sarkozy pochte auf Vertragsänderungen.

Die Kanzlerin war nach der ersten Arbeitssitzung zufrieden. «Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere wesentlichen Punkte sehr weit vorangebracht haben...» Am Freitag kam die Gipfelrunde erneut zusammen, um weitere Einzelheiten zu klären.

«Man kann jetzt schon sagen, dass der Euro gestärkt wurde», sagte Merkel. «Stabilitätskultur in Europa, das ist das A und O für ein gutes Zusammensein in der Europäischen Union.»

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will die beschlossene Reform voranbringen. «Der Europäische Rat wird seine endgültige Entscheidung darüber auf seinem Dezember-Gipfel treffen, so dass Vertragsänderungen spätestens Mitte 2013 von den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden können», teilte er mit.

Die Staats- und Regierungschefs hatten Van Rompuy beauftragt, bis Dezember auszuloten, wie der ständige Rettungsschirm funktionieren soll und wie die Änderung des Lissabon-Vertrages aussehen kann. Vertragsänderungen sind schwierig, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist.

Die Kanzlerin unterstrich: «Der Krisenmechanismus gilt nur für den Fall, dass die Stabilität des Euro als Ganzes in Gefahr ist.» Ein sogenanntes Herauskaufen von Staaten («Bail-out») aus der Pleite werde es auch in Zukunft nicht geben.

Van Rompuy unterstrich die Bedeutung eines solchen Sicherheitsnetzes: «Selbst wenn jeder die richtigen Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen ergreift, ist man niemals vor Überraschungen sicher. Politik ist kein Geschäft mit null Risiko.» Im Frühjahr habe die Beinahe-Pleite Griechenlands den Euro-Raum an den Rande des Zusammenbruchs gebracht. «Das hat die Leute zum Nachdenken gebracht.»

Bei der Entschuldung eines Landes sollten auch private Investoren wie Banken ihren Teil leisten, damit die Last nicht allein bei der öffentlichen Hand und den Steuerzahler verbleibt. Auch der IWF soll weiter eine Rolle spielen.

Viel Kritik, vor allem aus kleinen Ländern, ernteten Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vor dem Gipfel für ihre Forderung, hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu nehmen. Diese Idee fiel zunächst - auch bei konservativen «Chefs» - durch.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte: «Der Stimmrechtentzug und dessen Behandlung ist auf die lange Bank geschoben.» Van Rompuy wird allerdings auch diese Option prüfen, nachdem im Dezember die Weichen für die anderen Reformen gestellt sind.

Ein Eklat und ein handfester Streit um Milliarden hatten den Beginn des Gipfels beherrscht. Die Regierungschefs von elf Staaten drohten nach einem verbalen Schlagabtausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, mit einer Blockade des Haushaltes. Dieser soll spätestens in drei Wochen beschlossen sein. Der britische Premier Cameron, der den Streit anzettelte, hat die Unterstützung von Merkel, Sarkozy und acht weiteren Staats-und Regierungschefs.

Diese verfassten nach Angaben von Diplomaten einen Brief an den Ratsvorsitzenden, in dem sie die Forderung des Europaparlaments nach einer Haushaltssteigerung um sechs Prozent auf gut 130 Milliarden Euro ablehnten. Wegen eigener Haushaltsengpässe sei die Forderung der EU-Abgeordneten «besonders inakzeptabel». Im laufenden Vermittlungsverfahren mit Parlament und Kommission müsse der Rat an der Erhöhung um maximal 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro festhalten.

Mitteilung Van Rompuy

Vorschläge EU-Kommission zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes

Bericht Van-Rompuy-Gruppe zur Reform der EU-Wirtschaftsführung

EU / Gipfel
29.10.2010 · 12:27 Uhr
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