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EU nimmt neuen Anlauf für Nahostverhandlungen

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos spricht mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.Großansicht
Córdoba (dpa) - Die Europäische Union will Palästinenser und Israelis wieder an den Verhandlungstisch bringen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte am Samstag in Córdoba (Spanien) an, sie werde am 14. März für eine Woche in den Nahen Osten reisen.

Derzeit warte sie auf eine entsprechende Genehmigung der israelischen Behörden, um auch den von der radikalislamischen Hamas-Bewegung kontrollierten Gazastreifen besuchen zu dürfen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten bekräftigten nach Angaben von Diplomaten ihre Unterstützung für Ashton bei der Schaffung eines neuen diplomatischen Dienstes, sagten Diplomaten. Die EU-Regierungen wollen vor allem zu große Einflussnahme der EU-Kommission verhindern.

Der Nahost-Besuch wird Ashtons erste Reise in eines der wichtigen internationalen Krisengebiete sein. Die EU erkennt lediglich die von der Fatah dominierte Palästinenserverwaltung von Präsident Mahmud Abbas als offiziellen Gesprächspartner für die gesamten Palästinensergebiete an. Die Hamas-Bewegung hatte im Juni 2007 nach blutigen Gefechten mit der Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen errungen. Ashtons Vorgänger Javier Solana hatte im Februar 2009 den Gazastreifen besucht.    

Im Anschluss an die Nahostreise will Ashton bei einem Treffen des Nahost-«Quartetts» (EU, Russland, UN, USA) in Moskau auf eine neue Initiative zu Friedensgesprächen dringen: «Ich glaube, es gibt eine Chance für die EU, enger mit den anderen Partnern zu kooperieren und etwas Druck in wichtigen Fragen zu machen.» Die EU wolle den Palästinensern besser beim Aufbau eines Staates helfen.    

Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte: «Das Quartett soll seine Rolle wieder aufnehmen.» Der Friedensprozess liege im Interesse der ganzen Welt. «Wir wollen uns als Europäer stärker einbringen in den Nahost-Friedensprozess.» Er appellierte an Israelis und Palästinenser, «die Hindernisse auszuräumen, damit Direktgespräche wieder aufgenommen werden können».

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete die Aufforderung der Arabischen Liga zu informellen Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern als «wichtigen Schritt». «Es muss etwas geschehen, auch von israelischer Seite», formulierte er bei dem Treffen in der südspanischen Metropole. Sein schwedischer Kollege Carl Bildt sagte, die Lage im Gazastreifen sei für die EU «sehr besorgniserregend und die israelische Haltung ist zutiefst kontraproduktiv». «Wir sollten ein bisschen mehr Führung übernehmen», sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. Er forderte Israel zu einer konstruktiveren Haltung auf.

Ashton bekam von den Ministern Rückendeckung im Bemühen, einen nicht von der EU-Kommission dominierten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu schaffen. Westerwelle mahnte, wichtig sei, sich für richtige Entscheidungen die nötige Zeit zu lassen. «Jetzt am Anfang muss man genau sein. Jetzt müssen die Strukturen geschaffen werden.» Zuvor hatte er die Britin Ashton gegen Kritik wegen ihrer Amtsführung in den ersten 100 Tagen seit der Ernennung verteidigt. «Es geht uns darum, dass Frau Ashton der Rücken gestärkt wird», sagte Westerwelle. Zur Frage, welche Posten Deutschland im EAD besetzen wolle, äußerte er sich nicht.    

Die EU will den Druck auf die Führer der drei großen Bevölkerungsgruppen in Bosnien-Herzegowina für eine Verfassungsreform erhöhen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Samstag darauf, im April ein Treffen mit den Vertretern der serbischen, kroatischen und islamischen Bevölkerungsgruppe einzuberufen. Für Juni ist ein gemeinsames Gipfeltreffen von Europäischer Union und allen Balkanstaaten in Sarajewo geplant. Unklar ist allerdings, ob daran auch das Kosovo teilnimmt, das von Serbien ebenso wie von fünf EU- Staaten nicht als eigenständiger Staat anerkannt wird.

EU / Außenminister
06.03.2010 · 15:51 Uhr
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