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EU-Nettozahler wollen Milliarden Euro sparen

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Brüssel (dpa) - Die Netto-Beitragszahler der Europäischen Union wollen die EU-Kommission zwingen, für 2014 bis 2020 geplante Ausgaben in Höhe von 100 bis 120 Milliarden Euro wieder zu streichen.

«Der Kommissionsvorschlag ist zu hoch», heißt es in einem Papier, das die für Europa zuständigen Minister von acht der 27 EU-Staaten am Montag in Brüssel veröffentlichten. Die Regierungen jener Staaten, die besonders viel zum EU-Haushalt beitragen, lehnten die Finanzplanung der EU-Kommission für den Sieben-Jahres-Zeitraum bis 2020 ab.

Die EU-Kommission hat Zahlungen in Höhe von 972 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Verpflichtungsermächtigungen, die über den Haushaltszeitraum hinausreichen können, sollen bei 1,025 Billionen Euro liegen. Zudem sind außerhalb dieses Finanzrahmens noch Zahlungen in Höhe von knapp 60 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, den Fusionsreaktor ITER, ein EU-Satellitenprojekt und Katastrophenhilfen vorgesehen. Insgesamt ergäben sich damit Verpflichtungen von knapp 1,2 Billionen Euro. Das wären 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU.

Die Minister aus Deutschland, Österreich, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Schweden hatten sich am Montag unmittelbar vor der ersten Diskussionsrunde über den Finanzrahmen beraten. Sie forderten, die Ausgaben im kommenden Planungszeitraum 2014 bis 2020 müssten «deutlich niedriger» sein. «Wir müssen Geld besser ausgeben, nicht mehr Geld ausgeben», hieß es in einem Papier der Gruppe der acht Staaten. Die in der Finanzplanung vorgesehenen Ausgaben lägen deutlich über dem, was für eine Stabilisierung des EU-Budgets nötig sei.

«Für uns ist völlig klar, wenn wir in unseren nationalen Haushalten schmerzhafte Einschnitte machen müssen, dass es nicht sein kann, dass die Kommission einen Vorschlag unterbreitet für EU-Finanzen, der um 100 bis 120 Milliarden Euro über dem liegt, was wir für verantwortbar halten. Das muss noch geändert werden», sagte der deutsche Außen-Staatsminister Werner Hoyer. Deutschland zahlt 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts. «Wir brauchen auch im Rahmen der EU eine striktere Ausgabenbegrenzung und eine solide Haushaltsführung.» Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukt müsse für die EU ausreichen.

«Das richtige Zeichen zum Verhandlungsauftakt ist, dass diejenigen, die viel zahlen, sich auch ordentlich auf die Füße stellen und sagen: So geht das nicht. Wir wollen hier eine andere Art von Budget vorgelegt bekommen», sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Alle acht Staaten, die sich auf Einladung Schwedens zur Abstimmung ihrer Position getroffen hatten, forderten «eine vollständige und transparente Finanzplanung». Sie kritisierten, dass ein Teil der Ausgaben nicht Teil des Haushaltes ist.

«Wir schlagen ein Budget für ein Europa vor, das mehr Aufgaben als bisher wahrnimmt und dennoch die Kosten auf dem Stand des Bisherigen einfriert», verteidigte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski den Entwurf der Kommission. «Und wir schlagen ein Budget vor, das Anreize für Wachstum und Arbeitsplätze geben kann.» Er verteidigte auch den Vorschlag zur Einführung von zwei neuen EU-Steuern - der allerdings von Deutschland und vielen anderen EU-Staaten bereits abgelehnt wurde.

Der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz, der den Vorsitz des Rates führte, sagte zu der Erklärung der acht EU-Regierungen: «Ich würde solche Papiere, von welcher Seite sie auch kommen, nicht überdramatisieren.» Er rechne damit, dass das Europaparlament kritisieren werde, dass der Haushaltsentwurf zu gering sei. Erst Ende des kommenden Jahres sei mit einer Entscheidung über den Finanzrahmen zu rechnen. «Und erst später werden wir überhaupt über Zahlen reden.»

EU / Ministerrat / Haushalt / Finanzplanung
12.09.2011 · 14:23 Uhr
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