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EU muss im kommenden Jahr sparen

Janusz Lewandowski (l.) und Alexender Stubb im Gespräch: Die EU-Staaten müssen sparen - und somit auch die Europäische Union. Bei den Verhandlungen zum EU-Budget für das nächste Jahr setzten sich die klammen Mitgliedsstaaten mit einem Sparkurs gegen das PGroßansicht

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union muss im kommenden Jahr sparen. Der EU-Haushalt erlaubt 2012 Ausgaben in Höhe von 129,08 Milliarden Euro. Dies beschlossen Vertreter der Regierungen und des Europaparlaments nach fast 17-stündigen Verhandlungen am Samstagmorgen in Brüssel.

Das bedeutet, dass die Ausgaben gegenüber dem laufenden Jahr maximal um 1,86 Prozent steigen dürfen - weniger als die von der EU-Kommission geschätzte Inflationsrate von 2,0 Prozent.

Damit setzten sich die Regierungen der 27 EU-Staaten mit ihrem Sparkurs gegenüber dem Parlament durch. Die Abgeordneten hatten ein Budget von 133,1 Milliarden Euro und damit Mehrausgaben von 5,2 Prozent im Vergleich zu 2011 gefordert.

Die Steigerungsrate von 1,86 Prozent liegt nach Angaben des Ministerrates vom Samstag unter dem bisher errechneten Wert von 2,02 Prozent, weil zugleich das Budget für das laufende Jahr 2011 um rund 550 Millionen Euro nach oben korrigiert wurde. Dabei verringerten sich aber die Beiträge der Mitgliedstaaten wegen höherer eigener Einnahmen der EU durch Steuern und Strafen um rund 700 Millionen Euro.

«Dies ist ein Sparhaushalt», sagte der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski. Er hatte für das kommende Jahr 132,7 Milliarden Euro gefordert. Es gebe jetzt «die ernste Gefahr, dass der EU-Kommission im kommenden Jahr das Geld ausgeht und sie nicht in der Lage sein wird, allen Verpflichtungen nachzukommen». Lewandowski räumte jedoch ein: «Die Einigung ist besser als eine Fortsetzung des Streits.»

«Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass wir uns geeinigt haben», sagte der polnische Finanz-Staatssekretär Jacek Dominik am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Für die Grünen im Europaparlament bedauerte die Abgeordnete Isabelle Durant, der Haushalt sei «ein neues Opfer der blinden Sparpolitik» geworden. Das Parlament habe vor dem Ministerrat «kapituliert». Hingegen lobte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Alain Lamassoure von der EVP der Christdemokraten und Konservativen: «Unter den schwierigen Umständen, die die EU derzeit durchlebt, hatten alle den Willen, zu zeigen, dass das Europa der 27 funktioniert.»

Der Kompromiss der beiden EU-Gremien steht ganz im Zeichen der europäischen Schuldenkrise: Weil fast alle Mitgliedsstaaten sparen müssen, soll nur soviel Geld wie nötig für die EU bereitgestellt werden. «Bei all den Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten mussten wir fast jeden Euro umdrehen», sagte Verhandlungsführer Dominik.

Mit dem Kompromiss einigten sich der Ministerrat und die Volksvertreter erstmals auf Anhieb im Schlichtungsausschuss. Im vergangenen Jahr waren die Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament zunächst gescheitert. Die Kommission musste einen Kompromissvorschlag einreichen, den das Parlament in letzter Minute billigte.

Die beiden EU-Gremien haben nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss offiziell anzunehmen. Im Dezember soll der neue Haushalt verabschiedet werden.

Zwei Drittel des EU-Haushalts werden aus Überweisungen der 27 Mitgliedsstaaten je nach ihrem Bruttonationaleinkommen finanziert. Der Rest kommt aus Steuern und Zöllen. Größter Geldgeber der Union ist Deutschland: Fast 17 Prozent des Budgets kommt von dort.

EU / Haushalt
19.11.2011 · 15:42 Uhr
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